Deutsche Tageszeitung - Designierter Verkehrsminister warnt vor Mehrbelastung für Diesel-Fahrer

Wetter - Berlin 22°C

Designierter Verkehrsminister warnt vor Mehrbelastung für Diesel-Fahrer

POLITIK 27.11.2021

Designierter Verkehrsminister warnt vor Mehrbelastung für Diesel-Fahrer / Foto: ©

Der designierte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt vor zusätzlichen Belastungen für Diesel-Fahrzeuge und deren Fahrer. "Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass höhere Energiesteuern auf Dieselkraftstoffe durch geringere Kfz-Steuern ausgeglichen werden", sagte Wissing der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Er werde sich "ebenso dafür einsetzen, dass es bei der Reform der Energiesteuer-Richtlinie nicht zu überbordenden Belastungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kommt".

Textgröße ändern:

Besonderes Augenmerk gelte dabei vor allem den kleinen Unternehmen, die auf Dieselfahrzeuge noch angewiesen sind, sagte Wissing weiter. Konkret nannte der FDP-Politiker Lieferdienste und Handwerker.

Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hatten sich am vergangenen Mittwoch auf die Verteilung der Ressorts in der künftigen Regierung geeinigt. Das Verkehrsministerium ging dabei überraschend an die FDP. Im Vorfeld waren Grünen-Politiker für den Posten gehandelt worden.

(P.Tomczyk--DTZ)

Ukraine: Mindestens vier Tote bei russischen Angriffen auf Energieinfrastruktur

Bei russischen Drohnen- und Raketenangriffen auf Energieinfrastruktur in der Ukraine sind örtlichen Behörden zufolge mindestens vier Menschen getötet worden. Nach Angaben Kiews handelte es sich um den Auftakt einer russischen Offensive zur Lahmlegung der Strom- und Wärmeversorgung vor dem Winter. Diese Taktik hatte Moskau bereits in den vergangenen Jahren angewandt.

Unterdrückung von Samen in Schweden: Wahrheitskommission fordert Wiedergutmachung

In Schweden hat eine Wahrheitskommission massive Ungerechtigkeiten im Umgang mit der Minderheit der Samen festgestellt und von der Regierung eine Entschuldigung und Wiedergutmachung gefordert. "Die Diskriminierung der Samen, Rassismus, Hass und Drohungen müssen aufhören", erklärte die Kommission am Mittwoch vor der Vorlage ihres Abschlussberichts.

Linnemann zu Pflegereform: "Werden Einsparungen vornehmen müssen"

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat geplante Einsparungen bei der Pflege verteidigt. Das Pflegesystem stehe "massiv finanziell unter Druck", sagte Linnemann am Mittwoch in Berlin. Die Zahl der Pflegenden habe sich innerhalb von 20 Jahren auf sechs Millionen verdreifacht. "Wir werden Einsparungen vornehmen müssen", betonte der Minister. "Einnahmen und Ausgaben müssen in eine Balance gebracht werden."

Schülerproteste in Frankreich: Regierung zeigt Verständnis - verurteilt aber Gewalt

Die französische Regierung hat die Gewalt bei den anhaltenden Schülerprotesten verurteilt, zugleich aber auch Verständnis für die Forderungen der Schülerinnen und Schüler gezeigt. "Das Demonstrationsrecht gehört zu den grundlegenden Freiheiten, Gewalt aber nicht", sagte Bildungsminister Édouard Geffray am Mittwoch dem Sender RTL. "Die Forderungen sind legitim", betonte er zugleich. Die Protestierenden müssten "angehört und verstanden" werden.

Textgröße ändern: