Deutsche Tageszeitung - Schweizer stimmen über Covid-19-Gesetz der Regierung ab

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Schweizer stimmen über Covid-19-Gesetz der Regierung ab

POLITIK 27.11.2021

Schweizer stimmen über Covid-19-Gesetz der Regierung ab / Foto: ©

In einer aufgeheizten politischen Atmosphäre stimmen die Schweizer am Sonntag über das Covid-19-Gesetz der Regierung ab. Die Gegner mobilisieren vor allem gegen das bereits eingeführte Covid-19-Zertifikat, mit dem sich eine Corona-Impfung, Negativ-Testung oder Genesung nachweisen lässt. Dies soll durch die Volksabstimmung am Sonntag auf eine rechtssichere Grundlage gestellt werden. Seit September wird das Zertifikat unter anderem beim Besuch von Restaurants benötigt.

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Obwohl laut Umfragen eine Mehrheit von zwei Dritteln der Bevölkerung hinter dem Covid-19-Gesetz steht, befürchten Beobachter eine Zunahme der Spannungen um die Corona-Politik der Regierung. Politiker in dem Alpenstaat sind nach Polizeiangaben mit einem nie dagewesenen Ausmaß an Drohungen konfrontiert. Zuletzt erhöhte die Polizei die Sicherheitsmaßnahmen für mehrere Betroffene, darunter Gesundheitsminister Alain Berset. Landesweit hatten Kritiker in den vergangenen Wochen immer wieder gegen Corona-Beschränkungen protestiert, manche Demonstrationen schlugen in Gewalt um.

(S.A.Dudajev--DTZ)

CSD-Anschlag in Berlin: Ermittler finden IS-Bekennervideo auf Handy aus Tatfahrzeug

Nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) haben Ermittler auf dem Handy des mutmaßlichen Täters ein IS-Bekennervideo gefunden. Das Mobiltelefon wurde im Tatfahrzeug entdeckt, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe bestätigte. Zu sehen sei ein vermummter Mensch, bei dem er es sich mutmaßlich um Abdul B. handle. Dieser leiste den Treueschwur zum Islamischen Staat (IS).

Selenskyj trifft Trump in Washington - Moskau meldet Drohnenangriffe

Vor dem Hintergrund verstärkter gegenseitiger Angriffe zwischen Russland und der Ukraine empfängt US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Washington. Selenskyj gab am Dienstag im Onlinedienst X bekannt, er sei in der US-Hauptstadt eingetroffen. Das Gespräch mit Trump im Weißen Haus ist auf 09.30 Uhr (Ortszeit, 15.30 Uhr MESZ) angesetzt. Die russischen Behörden meldeten derweil ukrainische Drohnenangriffe.

Thüringen: Prozess gegen Iraker wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft

Vor dem Thüringer Oberlandesgericht in Jena muss sich seit Dienstag ein Iraker wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verantworten. Laut Anklage soll sich der im Jahr 1960 geborene Angeklagte im Irak freiwillig dem IS angeschlossen und in verschiedenen Funktionen für die Miliz tätig gewesen sein, unter anderem in leitender Position im Bereich Propaganda sowie als Kämpfer.

Autoanschlag auf Verdi-Demonstration in München: Anklage fordert lebenslange Haft

Die Menschen flogen wie beim Bowling: Mit erschütternden Details aus den Zeugenvernehmungen hat die Bundesanwaltschaft am Dienstag ihr Plädoyer im Prozess um den Autoanschlag auf die Verdi-Demonstration im Februar 2025 in München untermauert. Vor dem Oberlandesgericht München forderten die Ankläger für den aus Afghanistan stammenden Farhad N. wegen zweifachen Mordes und 22-fachen versuchten Mordes eine lebenslange Haftstrafe und außerdem die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld.

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