Deutsche Tageszeitung - Schweizer stimmen über Covid-19-Gesetz der Regierung ab

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Schweizer stimmen über Covid-19-Gesetz der Regierung ab

POLITIK 27.11.2021

Schweizer stimmen über Covid-19-Gesetz der Regierung ab / Foto: ©

In einer aufgeheizten politischen Atmosphäre stimmen die Schweizer am Sonntag über das Covid-19-Gesetz der Regierung ab. Die Gegner mobilisieren vor allem gegen das bereits eingeführte Covid-19-Zertifikat, mit dem sich eine Corona-Impfung, Negativ-Testung oder Genesung nachweisen lässt. Dies soll durch die Volksabstimmung am Sonntag auf eine rechtssichere Grundlage gestellt werden. Seit September wird das Zertifikat unter anderem beim Besuch von Restaurants benötigt.

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Obwohl laut Umfragen eine Mehrheit von zwei Dritteln der Bevölkerung hinter dem Covid-19-Gesetz steht, befürchten Beobachter eine Zunahme der Spannungen um die Corona-Politik der Regierung. Politiker in dem Alpenstaat sind nach Polizeiangaben mit einem nie dagewesenen Ausmaß an Drohungen konfrontiert. Zuletzt erhöhte die Polizei die Sicherheitsmaßnahmen für mehrere Betroffene, darunter Gesundheitsminister Alain Berset. Landesweit hatten Kritiker in den vergangenen Wochen immer wieder gegen Corona-Beschränkungen protestiert, manche Demonstrationen schlugen in Gewalt um.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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Ein "Terrorist" hat nach Angaben des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir ein Flugzeug der Fluggesellschaft Flydubai zum Absturz bringen wollen, das in Saudi-Arabien notlanden musste. Ziel sei es gewesen, "die 180 Israelis an Bord zu ermorden", sagte Ben Gvir. Die Maschine befand sich am Morgen auf dem Weg von Dubai nach Tel Aviv, als sie nach Angaben der Airline wegen eines "Zwischenfalls" ins saudiarabische Tabuk umgeleitet wurde.

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Bei russischen Drohnen- und Raketenangriffen auf Energieinfrastruktur in der Ukraine sind örtlichen Behörden zufolge mindestens vier Menschen getötet worden. Nach Angaben Kiews handelte es sich um den Auftakt einer russischen Offensive zur Lahmlegung der Strom- und Wärmeversorgung vor dem Winter. Diese Taktik hatte Moskau bereits in den vergangenen Jahren angewandt.

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In Schweden hat eine Wahrheitskommission massive Ungerechtigkeiten im Umgang mit der Minderheit der Samen festgestellt und von der Regierung eine Entschuldigung und Wiedergutmachung gefordert. "Die Diskriminierung der Samen, Rassismus, Hass und Drohungen müssen aufhören", erklärte die Kommission am Mittwoch vor der Vorlage ihres Abschlussberichts.

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