Patientenschützer fordern einheitliche Regelung zur Verschiebung planbarer Operationen

Deutsche Tageszeitung - Patientenschützer fordern einheitliche Regelung zur Verschiebung planbarer Operationen

POLITIK 28.11.2021

Patientenschützer fordern einheitliche Regelung zur Verschiebung planbarer Operationen / Foto: ©

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert eine einheitliche Regelung dazu, welche Operationen angesichts der Überlastung der Krankenhäuser in der Corona-Pandemie verschoben werden sollen. "Bund und Länder haben die Pflicht, sofort für transparente und nachvollziehbare Kriterien zu sorgen", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. Der Begriff der planbaren Operationen sei "rechtlich unbestimmt".

Textgröße ändern:

"Somit bestimmt jedes Krankenhaus selbst, welcher Patient therapiert wird und welcher aktuell keine Hilfe bekommt", kritisierte Brysch. Zudem sei unklar, ob davon überproportional gesetzlich Versicherte betroffen sind. Die Krankenhäuser sind in der Pandemie angehalten, planbare Eingriffe zu verschieben, um Kapazitäten für Corona-Patienten freizuhalten. Dafür wurden Ausgleichszahlungen eingeführt.

Offen bleibe zudem, wann ein Krankenhaus an seine Belastungsgrenze stößt, kritisierte Brysch weiter. "Klarheit würde hier ein Covid-19-Radar schaffen." Darin sollten tagesaktuell Erkrankte, Corona-Infizierte und Verstorbene sowie die Auslastung der belegbaren Betten auf allen Stationen abgebildet werden.

(M.Dylatov--DTZ)

Kiew: Russland startet vor Wintereinbruch neue Offensive gegen Energieinfrastruktur

Im Vorfeld des nahenden Wintereinbruchs hat Russland nach Angaben Kiews mit einer Offensive zur Lahmlegung der Strom- und Wärmeversorgung in der Ukraine begonnen. Einen "derart großangelegten kombinierten Angriff" auf die Energieinfrastruktur wie in der Nacht zum Mittwoch habe es seit dem Ende der letzten Heizperiode nicht mehr gegeben, erklärte Regierungschef Serhij Korezky auf Instagram. Zuvor hatte die russische Armee massive Drohnen- und Raketenangriffe in und um Kiew ausgeführt. Dabei wurden vier mindestens Menschen getötet.

Berufungsgericht in Ungarn verringert Haftstrafe für Maja T. auf sieben Jahre

Ein Berufungsgericht in Budapest hat die Haftstrafe für Maja T. aus Deutschland wegen Angriffen auf Rechtsextreme von acht auf sieben Jahre verringert. Die nicht-binäre Person sei nicht mehr als Mittäterin eingestuft worden, sondern nur noch als Komplizin, erklärte der Vorsitzende Richter am Mittwoch. Unterstützer von T. hoffen nun auf eine Rücküberstellung nach Deutschland, ihre Anwälte unternahmen umgehend die nötigen Schritte.

Ostbeauftragte: Ungleich verteilte Finanzen erschweren Aufstieg im Osten

Menschen in Ost und West wollen gleichermaßen vorsorgen und ihre Zukunft gestalten - doch die unterschiedlichen finanziellen Voraussetzungen benachteiligen Menschen mit ostdeutscher Biografie. Aufstieg dürfe aber nicht davon abhängen, "wieviel die Eltern verdienen, was man erbt oder wen man kennt", sagte die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), am Mittwoch bei der Vorstellung ihres Jahresberichts. Der zeigt auch: Bei der öffentlichen Repräsentation Ostdeutscher ist noch Luft nach oben.

Endgültiges Ergebnis bestätigt Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern

Eineinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat der Landeswahlausschuss das endgültige amtliche Ergebnis festgestellt und die vorläufigen Zahlen bestätigt. Die AfD gewann die Wahl vom 20. September mit 38,2 Prozent vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 35,5 Prozent, wie die Wahlleitung am Mittwoch in Schwerin mitteilte. In den Landtag schafften es ansonsten nur die Linke mit 6,5 Prozent und die Grünen mit 5,7 Prozent.