Deutsche Tageszeitung - Söder: Müssen das ganze Land noch stärker herunterfahren

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Söder: Müssen das ganze Land noch stärker herunterfahren

POLITIK 28.11.2021

Söder: Müssen das ganze Land noch stärker herunterfahren / Foto: ©

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat drastische bundesweite Maßnahmen gefordert, um die vierte Corona-Welle zu brechen. "Zum Schutz unseres Gesundheitssystems müssen wir das ganze Land leider noch stärker herunterfahren", sagte der CSU-Chef der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe). "Die Warnungen der Leopoldina sind ein Weckruf", sagte er. "Es braucht jetzt konsequente Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, einen Lockdown für Hotspotregionen, Masken in allen Schulen und Fußballspiele ohne Zuschauer."

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Der CSU-Chef mahnte: "Jeder Tag des Wartens und Zögerns ist ein verlorener Tag." Ganz Deutschland steuere auf eine Notlage zu, "die kommende Bundesregierung darf nicht länger tatenlos zuschauen".

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hatte angesichts der stark steigenden Infektionszahlen sofortige umfassende Kontaktbeschränkungen angemahnt. Söder forderte: "Eine Bundesnotbremse muss noch in dieser Woche beschlossen werden." Gebraucht werde "wieder ein einheitliches Corona-Management für ganz Deutschland und kein Flickenteppich". Deshalb müsse es schnellstmöglich eine Ministerpräsidentenkonferenz geben. Erforderlich sei zudem "ein neues Gesetz, das der dramatischen Situation gerecht wird - und endlich den neuen Bundesgesundheitsminister".

Niemand könne derzeit abschätzen, wie sich die neue, deutlich gefährlichere Omikron-Variante aus Südafrika auswirken werde. "Deshalb müssen alle Flüge aus Südafrika gestoppt werden", so Söder. "Im Übrigen braucht es mehr Impfstoff für die Länder, umfangreiche Entschädigungen für die Wirtschaft wie im vergangenen Jahr und eine Impfpflicht für alle ab Januar. Das ist ein Notpaket für Deutschland."

(V.Sørensen--DTZ)

Kiew: Russland startet vor Wintereinbruch neue Offensive gegen Energieinfrastruktur

Im Vorfeld des nahenden Wintereinbruchs hat Russland nach Angaben Kiews mit einer Offensive zur Lahmlegung der Strom- und Wärmeversorgung in der Ukraine begonnen. Einen "derart großangelegten kombinierten Angriff" auf die Energieinfrastruktur wie in der Nacht zum Mittwoch habe es seit dem Ende der letzten Heizperiode nicht mehr gegeben, erklärte Regierungschef Serhij Korezky auf Instagram. Zuvor hatte die russische Armee massive Drohnen- und Raketenangriffe in und um Kiew ausgeführt. Dabei wurden vier mindestens Menschen getötet.

Berufungsgericht in Ungarn verringert Haftstrafe für Maja T. auf sieben Jahre

Ein Berufungsgericht in Budapest hat die Haftstrafe für Maja T. aus Deutschland wegen Angriffen auf Rechtsextreme von acht auf sieben Jahre verringert. Die nicht-binäre Person sei nicht mehr als Mittäterin eingestuft worden, sondern nur noch als Komplizin, erklärte der Vorsitzende Richter am Mittwoch. Unterstützer von T. hoffen nun auf eine Rücküberstellung nach Deutschland, ihre Anwälte unternahmen umgehend die nötigen Schritte.

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Endgültiges Ergebnis bestätigt Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern

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