Deutsche Tageszeitung - Mehrheit für Covid-19-Gesetz in der Schweiz zeichnet sich ab

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Mehrheit für Covid-19-Gesetz in der Schweiz zeichnet sich ab

POLITIK 28.11.2021

Mehrheit für Covid-19-Gesetz in der Schweiz zeichnet sich ab / Foto: ©

Bei der Volksabstimmung über das Covid-19-Gesetz in der Schweiz zeichnet sich eine klare Mehrheit zugunsten der Corona-Regelungen ab. Am Sonntagmittag veröffentliche Hochrechnungen des Instituts GFS Bern deuteten auf ein "Ja" zu dem Gesetz hin, das eine rechtssichere Grundlage für das umstrittene Covid-19-Zertifikat schaffen soll. Mit dem Zertifikat sollen die Schweizer eine Corona-Impfung, Genesung oder eine Negativ-Testung nachweisen.

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Das seit September unter anderem beim Besuch von Restaurants benötigte Covid-19-Zertifikat sorgt in der Schweiz seit Wochen für Streit. Landesweit gab es in den vergangenen Wochen immer wieder Proteste gegen das Zertifikat und andere Corona-Maßnahmen. Teilweise schlugen die Proteste in Gewalt um. Die Polizei meldete zudem einen drastischen Anstieg bei Gewalt- und Todesdrohungen gegenüber Politikern, die sich für verschärfte Corona-Maßnahmen einsetzen.

Genau wie andere Länder erlebt die Schweiz seit Mitte Oktober einen Anstieg der Corona-Zahlen. Mit rund 65 Prozent vollständig Geimpften weist der Alpenstaat zudem eine geringere Impfrate auf als andere westeuropäische Staaten. Eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen auf nationaler Ebene lehnt die Regierung bislang jedoch ab. Sie verweist dabei auf die noch relativ niedrige Belegung der Intensivbetten mit Covid-19-Patienten von 20 Prozent.

(A.Nikiforov--DTZ)

CSU rechnet mit gutem Wahlergebnis für neuen Unionsfraktionschef Frei

Die CSU im Bundestag rechnet bei der Wahl des designierten Unionsfraktionschefs Thorsten Frei (CDU) mit großer Unterstützung. "Dieser Vorschlag hat sehr viel Wohlwollen und Zustimmung ausgelöst", sagte CSU-Landesgruppen Alexander Hoffmann im Bayerischen Rundfunk. Er glaube deshalb, dass es für den bisherigen Kanzleramtsminister am Mittwoch "ein gutes Ergebnis geben wird".

UN-Generalsekretär in Zypern: Gespräche mit griechischer und türkischer Seite

UN-Generalsekretär António Guterres hält sich zu Gesprächen mit der griechischen und türkischen Seite in Zypern auf. Er befinde sich auf der Mittelmeerinsel, um seinen Einsatz für die "Suche nach einer umfassenden und nachhaltigen Lösung der Zypernfrage zu bekunden", erklärte Guterres am Dienstag im Onlinedienst X. Es ist der erste Besuch eines UN-Generalsekretärs auf der geteilten Insel seit 2010.

Sondersitzung von Innenausschuss in Berliner Abgeordnetenhaus nach CSD-Anschlag

Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) kommt der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammen. Auf der am Dienstag veröffentlichten Tagesordnung stehen Anträge aller Fraktionen zu dem Thema. CDU und SPD sowie die Oppositionsfraktionen Grüne und Linke stellten jeweils Anträge, wonach der Anschlag im Allgemeinen besprochen werden soll. Die AfD, die ebenfalls der Opposition angehört, will über islamistische Gefährder und IS-Netzwerke in Berlin sprechen.

SPD-Innenpolitiker: Nach CSD-Anschlag müssen alle Instrumentarien auf den Tisch

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin hat sich der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler dafür ausgesprochen, alle Instrumentarien "auf den Tisch" zu legen. Es gehöre jetzt ernsthaft alles in die Debatte, "was die Situation verbessern kann und was das Risiko noch weiter herunterfährt, dass es tatsächlich zu Taten kommt", sagte Fiedler am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

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