Sechs Parteien ziehen in Kirgistans Parlament ein

Wetter - Berlin 24°C

Sechs Parteien ziehen in Kirgistans Parlament ein

POLITIK 28.11.2021

Sechs Parteien ziehen in Kirgistans Parlament ein / Foto: ©

In Kirgistan haben die Bürger am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Nach Auszählung fast aller Stimmen ziehen sechs Parteien ins Parlament ein, die mehrheitlich loyal gegenüber Präsident Sadyr Dschaparow sind. Eine eigene Partei hatte der seit 2020 amtierende Staatschef nicht im Rennen. Die Wahlbeteiligung lag laut der Wahlkommission bei rund 32 Prozent.

Textgröße ändern:

Nach der Abstimmung begrüßte Dschaparow die Wahlen als Ausdruck des "Willens unseres Volkes in Übereinstimmung mit der Verfassung des Landes und internationalen Normen". Gleichzeitig warnte er alle Beteiligten, dass die Anerkennung der Ergebnisse "eine Forderung des Rechts und der Demokratie" sei. "Die Behörden werden denjenigen, die die Stabilität und den Frieden stören wollen, keinen Vorschub leisten", sagte er.

Eine internationale Wahlbeobachtungsmission unter der Leitung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollte am Montag ihr Urteil über die Wahl abgeben.

Naurdin Schorukow, ein 35-jähriger Wartungsarbeiter, ging am Sonntag nicht zur Wahl. Die Abstimmung werde von "denselben Leuten gewonnen, die in den vergangenen 30 Jahren da waren und dem Land nichts gebracht haben", sagte er.

Seit der Unabhängigkeit des von Armut geprägten zentralasiatischen Landes von der Sowjetunion im Jahr 1991 wurden drei Präsidenten gestürzt. Der amtierende Präsident Dschaparow war selbst vergangenes Jahr nach Unruhen an die Macht gekommen, nachdem er zuvor eine Gefängnisstrafe wegen Entführung abgesessen hatte. Ihm zufolge war die Haft politisch motiviert.

Dschaparow hatte freie und faire Wahlen versprochen. Seine Kritiker werfen dem Staatschef jedoch vor, die Fehler seiner Vorgänger zu wiederholen, indem er potenzielle Konkurrenten verhaften lässt.

Am Vorabend der Abstimmung hatte das staatliche Komitee für nationale Sicherheit mitgeteilt, dass 15 Menschen festgenommen worden seien, die in ein Komplott zum Sturz der Regierung verwickelt seien. An dem mutmaßlichen Putschversuch seien "Abgeordnete und hochrangige ehemalige Beamte" beteiligt, Namen wurden nicht genannt.

Die Regierung des 6,5-Millionen-Einwohner-Landes steht vor einer schwierigen Zukunft: Eine Energiekrise zeichnet sich ab, die Lebenshaltungskosten steigen und der Handel mit dem benachbarten China wird durch die Corona-Pandemie beeinträchtigt.

(V.Korablyov--DTZ)

Kiew: Russland startet vor Wintereinbruch neue Offensive gegen Energieinfrastruktur

Im Vorfeld des nahenden Wintereinbruchs hat Russland nach Angaben Kiews mit einer Offensive zur Lahmlegung der Strom- und Wärmeversorgung in der Ukraine begonnen. Einen "derart großangelegten kombinierten Angriff" auf die Energieinfrastruktur wie in der Nacht zum Mittwoch habe es seit dem Ende der letzten Heizperiode nicht mehr gegeben, erklärte Regierungschef Serhij Korezky auf Instagram. Zuvor hatte die russische Armee massive Drohnen- und Raketenangriffe in und um Kiew ausgeführt. Dabei wurden vier mindestens Menschen getötet.

Berufungsgericht in Ungarn verringert Haftstrafe für Maja T. auf sieben Jahre

Ein Berufungsgericht in Budapest hat die Haftstrafe für Maja T. aus Deutschland wegen Angriffen auf Rechtsextreme von acht auf sieben Jahre verringert. Die nicht-binäre Person sei nicht mehr als Mittäterin eingestuft worden, sondern nur noch als Komplizin, erklärte der Vorsitzende Richter am Mittwoch. Unterstützer von T. hoffen nun auf eine Rücküberstellung nach Deutschland, ihre Anwälte unternahmen umgehend die nötigen Schritte.

Ostbeauftragte: Ungleich verteilte Finanzen erschweren Aufstieg im Osten

Menschen in Ost und West wollen gleichermaßen vorsorgen und ihre Zukunft gestalten - doch die unterschiedlichen finanziellen Voraussetzungen benachteiligen Menschen mit ostdeutscher Biografie. Aufstieg dürfe aber nicht davon abhängen, "wieviel die Eltern verdienen, was man erbt oder wen man kennt", sagte die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), am Mittwoch bei der Vorstellung ihres Jahresberichts. Der zeigt auch: Bei der öffentlichen Repräsentation Ostdeutscher ist noch Luft nach oben.

Endgültiges Ergebnis bestätigt Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern

Eineinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat der Landeswahlausschuss das endgültige amtliche Ergebnis festgestellt und die vorläufigen Zahlen bestätigt. Die AfD gewann die Wahl vom 20. September mit 38,2 Prozent vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 35,5 Prozent, wie die Wahlleitung am Mittwoch in Schwerin mitteilte. In den Landtag schafften es ansonsten nur die Linke mit 6,5 Prozent und die Grünen mit 5,7 Prozent.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Sechs Parteien ziehen in Kirgistans Parlament ein