Deutsche Tageszeitung - Neuer Corona-Krisenstab soll rasch starten

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Neuer Corona-Krisenstab soll rasch starten

POLITIK 29.11.2021

Neuer Corona-Krisenstab soll rasch starten / Foto: ©

Der von der künftigen Ampel-Regierung geplante Corona-Krisenstab soll bereits "zu Beginn dieser Woche" starten. Das kündigte SPD-Chefin Saskia Esken am Montag im Bayerischen Rundfunk an. Es müsse jetzt alles getan werden, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Intensivstationen zu entlasten, sagte Esken.

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Auf Nachschärfungen des gerade erst von den Ampel-Parteien durchgesetzten Infektionsschutzgesetzes legte sich Esken jedoch nicht fest. Stattdessen verwies sie auf die Verantwortung der Bundesländer. Es gehe nun darum, dass die Länder die mit der jüngsten Novelle des Infektionsschutzgesetzes ermöglichten Maßnahmen, "also vor allem 2G und 2G plus [...], dass die auch überall umgesetzt werden."

Vor allem auf Druck der FDP waren mögliche Maßnahmen wie Ausgangssperren oder generelle Geschäftsschließungen aus dem Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene gestrichen worden. Diese Maßnahmen stehen damit auch den Ländern nicht mehr zur Verfügung. Esken äußerte sich allerdings überzeugt, dass angesichts der Zuspitzung der Lage nun auch die FDP wieder schärfere Maßnahmen mittragen werde.

(V.Korablyov--DTZ)

Merz mit Nato-Generalsekretär Rutte beim deutsch-niederländischen Korps

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag zusammen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte das deutsch-niederländische Korps besucht. An dem Treffen im Hauptquartier in Münster nahm auch der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten teil. Merz, Rutte und Jetten wollten ein Lagebriefing besuchen und sich mit Soldatinnen und Soldaten austauschen. Im Anschluss gibt es eine Pressebegegnung (13.40 Uhr). Mit Rutte und Jetten will der Kanzler zudem bilaterale Gespräche führen.

Drei Jahre Jugendstrafe für jugendlichen IS-Sympathisanten - Sprengstoff gehortet

Das Amtsgericht Augsburg hat einen jugendlichen IS-Sympathisanten zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. In dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verfahren gegen den zur Tatzeit 15-Jährigen wertete das Gericht die Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Angaben eines Gerichtssprechers am Donnerstag zu seinen Lasten. Auch eine große Menge an beschlagnahmtem Sprengstoff sei zu seinen Lasten bewertet worden. Zu Gunsten des Jugendlichen wertete die Kammer ein Teilgeständnis und von ihm erlittene eigene Verletzungen.

Kanzleramt stoppt Klingbeils Entwurf zur Zuckersteuer

Das Bundeskanzleramt blockiert den Entwurf des Bundesfinanzministeriums für die geplante Zuckersteuer. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium sei "in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig", verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war am Mittwoch bekanntgeworden.

Gewaltsame Schülerproteste in Frankreich weiten sich aus: Mehrere Brände

Die teils gewalttätigen Schülerproteste in Frankreich weiten sich aus: In Nantes kam es am Donnerstag zu einem größeren Brand in einer Schule, in Marseille wurden mehrere Busse in Brand gesetzt. Aus dem Pariser Vorort Saint-Denis wurden erneut gewaltsame Auseinandersetzungen gemeldet, bei denen Schüler Feuerwerkskörper zündeten und die Polizei Tränengas einsetzte. Vor Schulen in Lille, Brest und Straßburg wurden Mülleimer in Brand gesetzt.

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