Deutsche Tageszeitung - Designierte Bundesbildungsministerin gegen vorgezogene Weihnachtsferien

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Designierte Bundesbildungsministerin gegen vorgezogene Weihnachtsferien

POLITIK 29.11.2021

Designierte Bundesbildungsministerin gegen vorgezogene Weihnachtsferien / Foto: ©

Die designierte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat ein Vorziehen der Weihnachtsferien wegen der Coronalage abgelehnt. Forderungen dieser Art seien "immer sehr plakativ und sehr einfach", sagte sie am Montag in der Sendung "Frühstart der Sender RTL und ntv. Durch andere Bekämpfungsmaßnahmen wie Masken, Hygieneregeln, Impfen und Auffrischungsimpfungen könne verhindert werden, "dass eben solche Maßnahmen getroffen werden müssen".

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Schulschließungen halte sie "Stand heute" für unangebracht, fügte die künftige Ministerin hinzu. Sie betonte aber zugleich, dass die Entwicklung wegen des Auftauchens der neuartigen Corona-Variante Omikron aktuell noch nicht absehbar seien. "Sie dürfen nicht das Erste sein, sondern müssen das Letzte sein", sagte Stark-Watzinger mit Blick auf etwaige neuerliche Schulschließungen in Deutschland.

(A.Nikiforov--DTZ)

Merz mit Nato-Generalsekretär Rutte beim deutsch-niederländischen Korps

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag zusammen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte das deutsch-niederländische Korps besucht. An dem Treffen im Hauptquartier in Münster nahm auch der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten teil. Merz, Rutte und Jetten wollten ein Lagebriefing besuchen und sich mit Soldatinnen und Soldaten austauschen. Im Anschluss gibt es eine Pressebegegnung (13.40 Uhr). Mit Rutte und Jetten will der Kanzler zudem bilaterale Gespräche führen.

Drei Jahre Jugendstrafe für jugendlichen IS-Sympathisanten - Sprengstoff gehortet

Das Amtsgericht Augsburg hat einen jugendlichen IS-Sympathisanten zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. In dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verfahren gegen den zur Tatzeit 15-Jährigen wertete das Gericht die Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Angaben eines Gerichtssprechers am Donnerstag zu seinen Lasten. Auch eine große Menge an beschlagnahmtem Sprengstoff sei zu seinen Lasten bewertet worden. Zu Gunsten des Jugendlichen wertete die Kammer ein Teilgeständnis und von ihm erlittene eigene Verletzungen.

Kanzleramt stoppt Klingbeils Entwurf zur Zuckersteuer

Das Bundeskanzleramt blockiert den Entwurf des Bundesfinanzministeriums für die geplante Zuckersteuer. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium sei "in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig", verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war am Mittwoch bekanntgeworden.

Gewaltsame Schülerproteste in Frankreich weiten sich aus: Mehrere Brände

Die teils gewalttätigen Schülerproteste in Frankreich weiten sich aus: In Nantes kam es am Donnerstag zu einem größeren Brand in einer Schule, in Marseille wurden mehrere Busse in Brand gesetzt. Aus dem Pariser Vorort Saint-Denis wurden erneut gewaltsame Auseinandersetzungen gemeldet, bei denen Schüler Feuerwerkskörper zündeten und die Polizei Tränengas einsetzte. Vor Schulen in Lille, Brest und Straßburg wurden Mülleimer in Brand gesetzt.

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