Deutsche Tageszeitung - Schwedens Parlament stimmt erneut über Andersson als Regierungschefin ab

Wetter - Berlin 22°C

Schwedens Parlament stimmt erneut über Andersson als Regierungschefin ab

POLITIK 29.11.2021

Schwedens Parlament stimmt erneut über Andersson als Regierungschefin ab / Foto: ©

Nach dem Chaos beim ersten Versuch stimmt das schwedische Parlament am Montag erneut über die Ernennung von Magdalena Andersson zur Ministerpräsidentin ab. Die Abstimmung wurde für Montag um 13.00 Uhr angesetzt. Die Sozialdemokratin war vergangenen Mittwoch nur wenige Stunden nach ihrer Wahl zur Regierungschefin zurückgetreten, nachdem ihre Regierungskoalition im Streit um den Haushaltsentwurf zerbrochen war.

Textgröße ändern:

Es wird erwartet, dass Andersson nun zur Chefin einer Minderheitsregierung, die nur aus ihrer eigenen Sozialdemokratischen Partei besteht, ernannt wird. Ihre Minderheitsregierung, die 100 von 349 Sitzen im Parlament innehat, wird mit einem von der Opposition erarbeiteten Haushalt regieren müssen. Für ihre eigenen Vorhaben wird sie nun fallbezogen die Unterstützung der anderen Parteien einwerben müssen.

Andersson hatte vergangene Woche in letzter Minute die Unterstützung der Linkspartei für ihre geplante Koalitionsregierung gewonnen - und dafür eine Rentenerhöhung versprochen. Wegen der Zugeständnisse an die Linke zog die kleine Zentrumspartei allerdings ihre Unterstützung für Anderssons Haushalt zurück. Dieser scheiterte dann im Parlament.

Stattdessen stimmten die Abgeordneten für den Haushalt der Opposition - bestehend aus den konservativen Moderaten, den Christdemokraten und der Rechtsaußenpartei der Schwedendemokraten. Daraufhin traten die Grünen aus der Regierung aus. Andersson hatte zuvor angedeutet, auch mit dem Haushalt der Opposition regieren zu wollen.

Andersson wäre die erste Ministerpräsidentin des skandinavischen Landes. Die 54-jährige bisherige Finanzministerin hatte Anfang November die Zügel der Sozialdemokraten übernommen, nachdem der ehemalige Partei- und Regierungschef Stefan Löfven zurückgetreten war. Mit dem Schritt wollte er seiner im Umfragetief liegenden Partei bessere Chancen bei den Parlamentswahlen nächstes Jahr im September verschaffen.

(W.Novokshonov--DTZ)

Merz mit Nato-Generalsekretär Rutte beim deutsch-niederländischen Korps

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag zusammen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte das deutsch-niederländische Korps besucht. An dem Treffen im Hauptquartier in Münster nahm auch der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten teil. Merz, Rutte und Jetten wollten ein Lagebriefing besuchen und sich mit Soldatinnen und Soldaten austauschen. Im Anschluss gibt es eine Pressebegegnung (13.40 Uhr). Mit Rutte und Jetten will der Kanzler zudem bilaterale Gespräche führen.

Drei Jahre Jugendstrafe für jugendlichen IS-Sympathisanten - Sprengstoff gehortet

Das Amtsgericht Augsburg hat einen jugendlichen IS-Sympathisanten zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. In dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verfahren gegen den zur Tatzeit 15-Jährigen wertete das Gericht die Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Angaben eines Gerichtssprechers am Donnerstag zu seinen Lasten. Auch eine große Menge an beschlagnahmtem Sprengstoff sei zu seinen Lasten bewertet worden. Zu Gunsten des Jugendlichen wertete die Kammer ein Teilgeständnis und von ihm erlittene eigene Verletzungen.

Kanzleramt stoppt Klingbeils Entwurf zur Zuckersteuer

Das Bundeskanzleramt blockiert den Entwurf des Bundesfinanzministeriums für die geplante Zuckersteuer. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium sei "in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig", verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war am Mittwoch bekanntgeworden.

Gewaltsame Schülerproteste in Frankreich weiten sich aus: Mehrere Brände

Die teils gewalttätigen Schülerproteste in Frankreich weiten sich aus: In Nantes kam es am Donnerstag zu einem größeren Brand in einer Schule, in Marseille wurden mehrere Busse in Brand gesetzt. Aus dem Pariser Vorort Saint-Denis wurden erneut gewaltsame Auseinandersetzungen gemeldet, bei denen Schüler Feuerwerkskörper zündeten und die Polizei Tränengas einsetzte. Vor Schulen in Lille, Brest und Straßburg wurden Mülleimer in Brand gesetzt.

Textgröße ändern: