Kretschmer dringt vor Bund-Länder-Gesprächen auf härtere Kontaktbeschränkungen

Deutsche Tageszeitung - Kretschmer dringt vor Bund-Länder-Gesprächen auf härtere Kontaktbeschränkungen

POLITIK 30.11.2021

Kretschmer dringt vor Bund-Länder-Gesprächen auf härtere Kontaktbeschränkungen / Foto: ©

Vor den Bund-Länder-Gesprächen hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erneut härtere Kontaktbeschränkungen in Deutschland gefordert. "Von der heutigen Bund-Länder-Schalte muss eine deutliche Warnung an die Bevölkerung ausgehen", sagte er am Dienstag der "Bild"-Zeitung. "Alle unnötigen Kontakte müssen in den kommenden Wochen unterbleiben." Die Länder seien bereit zu handeln.

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Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) beraten am Dienstagmittag mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder über die Coronalage. Die Rufe nach einer Verschärfung der Schutzmaßnahmen und Beschränkungen wurden in den vergangenen Tagen nochmals lauter. Grund sind die rasant steigenden Infektionszahlen und die Verbreitung der neuen Omikron-Variante.

Der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) dämpfte allerdings die Erwartungen an das Treffen. "Beschlüsse sind für heute nicht geplant", sagte Braun am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Die schon länger geplante Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund zur Pandemie soll erst am 9. Dezember stattfinden.

(V.Sørensen--DTZ)

Merz rechtfertigt massive Steigerung der Verteidigungsausgaben - Zweifel an USA

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Notwendigkeit einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben bekräftigt. "Die Zeiten, in denen wir die Trittbrettfahrer der amerikanischen Sicherheitspolitik waren, sind nun einmal vorbei", sagte Merz am Donnerstag in einer Rede auf der Bankwirtschaftlichen Tagung der Volksbanken und Raiffeisenbanken in Berlin. "Wir Europäer müssen und wir werden sehr viel mehr für unsere eigene Sicherheit tun."

"Wortbruch": Welle der Kritik an Stromsteuer-Entscheidung - SPD verteidigt Pläne

Es war die erste große Belastungsprobe der Regierungskoalition - nun hagelt es Kritik an der ausbleibenden Einigung bei der Stromsteuer: Oppositionsparteien, Verbraucherschützer und Wirtschaftsverbände äußerten am Donnerstag nach dem Koalitionsausschuss ihren Unmut, dass von der Senkung der Stromsteuer nicht wie versprochen alle profitieren. Auch aus der Union kamen kritische Stimmen. Die SPD-Spitze verteidigte hingegen die Einigung und verwies auf fehlende Gelder und den Finanzierungsvorbehalt des Koalitionsvertrags.

Merz lobt Zusammenarbeit in Koalition

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach dem Spitzentreffen von Union und SPD vom Mittwochabend die Zusammenarbeit zwischen den Regierungsparteien gelobt. "Wir arbeiten in dieser Koalition wirklich gut zusammen (...) und wir haben eine sehr gute Atmosphäre auch gestern Abend in dem Koalitionsausschuss gehabt", sagte Merz am Donnerstag in einer Rede auf der Bankwirtschftlichen Tagung der Volksbanken und Raiffeisenbanken in Berlin.

Republikaner schließen ihre Reihen - Entscheidendes Votum über Trumps Steuergesetz angesetzt

Nach mehrstündigen Verzögerungen ist am Donnerstag im US-Repräsentantenhaus die entscheidende Abstimmung über das umstrittene Steuergesetz von US-Präsident Donald Trump angesetzt worden. Nachdem mehrere Abweichler in den Reihen der Republikanischen Partei ihren Widerstand aufgaben, soll gegen 14.30 Uhr (MESZ) nun das abschließende Votum stattfinden. Trump hatte zuvor den Druck auf die parteiinternen Kritiker seines Gesetzespakets erhöht.