Deutsche Tageszeitung - Österreichs Ex-Kanzler Kurz nimmt "Abschied aus der Politik"

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Österreichs Ex-Kanzler Kurz nimmt "Abschied aus der Politik"

POLITIK 02.12.2021

Österreichs Ex-Kanzler Kurz nimmt "Abschied aus der Politik" / Foto: ©

Knapp zwei Monate nach seinem Rücktritt als österreichischer Bundeskanzler zieht sich Sebastian Kurz komplett aus der Politik zurück. Er nehme "heute den Abschied aus der Politik", sagte Kurz am Donnerstag vor Journalisten in Wien. Seine Ämter als Vorsitzender der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und als Fraktionschef werde er am Freitag abgeben. "Für mich beginnt ein neues Kapitel, das ich heute aufschlagen darf."

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Kurz begründete seine Entscheidung zum einen mit den Korruptionsermittlungen gegen ihn. Wegen der "Abwehr von Vorwürfen, Unterstellungen, Verfahren" sei "meine Leidenschaft für Politik" zuletzt "weniger geworden".

Kurz war am 9. Oktober nach Vorwürfen der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit als Regierungschef zurückgetreten, war aber als Abgeordneter und ÖVP-Fraktionsvorsitzender in den Nationalrat zurückgekehrt. Mitte November hob der Nationalrat, das österreichische Parlament, die Immunität des Politikers auf und machte damit den Weg für weitere Korruptionsermittlungen frei.

In den Ermittlungen gegen ihn und einige seiner engsten Vertrauten geht es um den Vorwurf, Kurz’ Team habe dessen Aufstieg seit 2016 durch geschönte Umfragen und gekaufte positive Medienberichte befördert. Im Gegenzug sollen hohe Summen, darunter auch Steuergelder, für Anzeigen geflossen sein.

Ein zweiter Grund für seinen Abschied aus der Politik sei die Geburt seines Sohnes am vergangenen Wochenende, sagte Kurz weiter. "Ich freue mich, Zeit mit meinem Kind und meiner Familie zu verbringen, bevor ich mich im neuen Jahr neuen Aufgaben widmen werde." In den zehn vergangenen Jahren seiner politischen Tätigkeit sei die Familie oftmals vernachlässigt worden. Nähere Angaben zu seiner künftigen Tätigkeit machte Kurz nicht.

(M.Dylatov--DTZ)

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.

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