Russland warnt vor Rückkehr zu "Alptraumszenario einer militärischen Konfrontation"

Deutsche Tageszeitung - Russland warnt vor Rückkehr zu "Alptraumszenario einer militärischen Konfrontation"

POLITIK 02.12.2021

Russland warnt vor Rückkehr zu "Alptraumszenario einer militärischen Konfrontation" / Foto: ©

Russland hat vor dem Hintergrund der Spannungen an der ukrainisch-russischen Grenze vor einer Rückkehr zu einem "Alptraumszenario einer militärischen Konfrontation" gewarnt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf der Nato am Donnerstag bei einem OSZE-Treffen in Stockholm vor, "ihre militärische Infrastruktur näher an die russischen Grenzen zu bringen". US-Außenminister Antony Blinken rief Russland zu "Deeskalation" und "Diplomatie" auf.

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Das Bestreben der Ukraine, Nato-Mitglied zu werden, sorgt seit Jahren für Konflikte mit Russland. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch eine klare Absage des Westens an eine weitere Osterweiterung der Nato gefordert. Lawrow erklärte am Donnerstag, Moskau werde "in naher Zukunft" Vorschläge zur Verhinderung einer Osterweiterung machen. Er forderte den Westen auf, diese zu prüfen.

Angesichts eines massiven Aufmarschs russischer Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine gibt es Befürchtungen, Russland könnte zu einem Militärschlag ausholen. Moskau weist dies zurück. Im Gegenzug wirft der Kreml der Ukraine vor, sich vom Westen militärisch ausrüsten zu lassen, und prangert Nato-Militärmanöver nahe der russischen Grenzen an. Moskau warf Kiew am Mittwoch zudem vor, seinerseits im Osten des Landes 125.000 Soldaten zusammenzuziehen.

(V.Korablyov--DTZ)

Merz rechtfertigt Personalwechsel - Hoppermann wird CDU-Generalsekretärin

Kanzler in Erklärungsnot: Nach den Pannen bei der Kabinettsumbildung hat Friedrich Merz (CDU) die umfassende personelle Neuaufstellung gerechtfertigt. Zugleich äußerte Merz am Montag in Berlin sein Bedauern über die Hängepartie bei der Besetzung des Verkehrsministeriums. Nach Sitzungen der CDU-Parteigremien gab er weitere Personalien bekannt. Die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann soll die Partei als neue Generalsekretärin in die anstehenden Wahlkämpfe führen.

Selenskyj zu Treffen mit neuem Premier Burnham in Großbritannien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Treffen mit dem neuen britischen Premierminister Andy Burnham in Großbritannien eingetroffen. Nach seiner Landung erklärte Selenskyj am Montag, die Ukraine und Großbritannien hätten die "stärksten Beziehungen in der Geschichte der Zusammenarbeit" zwischen beiden Ländern aufgebaut. Burnham wollte Selenskyj als ersten ausländischen Staatschef seit seinem Amtsantritt empfangen. Der ukrainische Präsident reist dann zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington weiter.

Neuer Verkehrsminister: Bilger soll Investitionen in Infrastruktur vorantreiben

Die Erwartungen sind groß: Der künftige Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) soll dafür sorgen, "dass wir schneller und besser werden beim Thema Aufbruch in Deutschland", forderte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag. Bilger müsse die "Chancen" nutzen, die das Investitionsprogramm aus dem Sondervermögen biete. Verbände forderten "den politischen Willen, Brücken, Straßen, Schienen und Wasserstraßen tatsächlich zu bauen" und eine wieder zuverlässige Bahn.

Tödlicher Angriff auf Waffenmesse nahe Kiew: Veranstalter in Untersuchungshaft

Ein ukrainisches Gericht hat am Montag Untersuchungshaft für den Veranstalter einer Waffenmesse angeordnet, die von Russland angegriffen worden war. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Leiter eines Waffenindustrieverbands, Wassyl Hontscharuk, fahrlässige Tötung vor. Bis zum Beginn des Prozesses kann er auch nicht gegen Kaution auf freien Fuß kommen. Bei dem Angriff vom Freitag nahe Kiew waren mindestens elf Menschen getötet worden, fast hundert wurden verletzt.