Deutsche Tageszeitung - FDP-Chef will im Bundestag für allgemeine Corona-Impfpflicht stimmen

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FDP-Chef will im Bundestag für allgemeine Corona-Impfpflicht stimmen

POLITIK 02.12.2021

FDP-Chef will im Bundestag für allgemeine Corona-Impfpflicht stimmen / Foto: ©

FDP-Chef Christian Lindner will nach eigenen Worten im Bundestag voraussichtlich für die allgemeine Corona-Impfpflicht stimmen. Er sei "enttäuscht über die geringe Impfquote" in Deutschland, sagte Lindner am Donnerstag im Sender Bild Live. Zur Ankündigung des designierten Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD), für die Impfpflicht zu stimmen, sagte Lindner: "Ich sage offen, dass meine Richtung auch die einer Impfpflicht ist."

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Zwar sei die Impfpflicht ein "scharfes Schwert", sagte Lindner. "Aber ich glaube, es ist verhältnismäßig." In seiner Partei gebe es aber auch andere Abwägungen, fügte der designierte Bundesfinanzminister hinzu. Daher sei seine Position "keine dramatische Wende der FDP".

Scholz hatte in dieser Woche angekündigt, ein Gesetzgebungsverfahren zur allgemeinen Corona-Impfpflicht "zeitnah" auf den Weg zu bringen. Dabei solle jeder Abgeordnete "nach seinem Gewissen abstimmten" können.

In Teilen der an der künftigen Ampel-Koalition beteiligten FDP stößt das Vorhaben auf Ablehnung. So sagte die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus am Mittwoch den Sendern RTL und ntv, sie könne sich eine einrichtungsbezogene Impfpflicht gut vorstellen, sei aber bezüglich der allgemeinen Impfpflicht "sehr skeptisch".

(V.Sørensen--DTZ)

Merz rechtfertigt Personalwechsel - Hoppermann wird CDU-Generalsekretärin

Kanzler in Erklärungsnot: Nach den Pannen bei der Kabinettsumbildung hat Friedrich Merz (CDU) die umfassende personelle Neuaufstellung gerechtfertigt. Zugleich äußerte Merz am Montag in Berlin sein Bedauern über die Hängepartie bei der Besetzung des Verkehrsministeriums. Nach Sitzungen der CDU-Parteigremien gab er weitere Personalien bekannt. Die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann soll die Partei als neue Generalsekretärin in die anstehenden Wahlkämpfe führen.

Selenskyj zu Treffen mit neuem Premier Burnham in Großbritannien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Treffen mit dem neuen britischen Premierminister Andy Burnham in Großbritannien eingetroffen. Nach seiner Landung erklärte Selenskyj am Montag, die Ukraine und Großbritannien hätten die "stärksten Beziehungen in der Geschichte der Zusammenarbeit" zwischen beiden Ländern aufgebaut. Burnham wollte Selenskyj als ersten ausländischen Staatschef seit seinem Amtsantritt empfangen. Der ukrainische Präsident reist dann zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington weiter.

Neuer Verkehrsminister: Bilger soll Investitionen in Infrastruktur vorantreiben

Die Erwartungen sind groß: Der künftige Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) soll dafür sorgen, "dass wir schneller und besser werden beim Thema Aufbruch in Deutschland", forderte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag. Bilger müsse die "Chancen" nutzen, die das Investitionsprogramm aus dem Sondervermögen biete. Verbände forderten "den politischen Willen, Brücken, Straßen, Schienen und Wasserstraßen tatsächlich zu bauen" und eine wieder zuverlässige Bahn.

Tödlicher Angriff auf Waffenmesse nahe Kiew: Veranstalter in Untersuchungshaft

Ein ukrainisches Gericht hat am Montag Untersuchungshaft für den Veranstalter einer Waffenmesse angeordnet, die von Russland angegriffen worden war. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Leiter eines Waffenindustrieverbands, Wassyl Hontscharuk, fahrlässige Tötung vor. Bis zum Beginn des Prozesses kann er auch nicht gegen Kaution auf freien Fuß kommen. Bei dem Angriff vom Freitag nahe Kiew waren mindestens elf Menschen getötet worden, fast hundert wurden verletzt.

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