Deutsche Tageszeitung - FDP-Chef will im Bundestag für allgemeine Corona-Impfpflicht stimmen

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FDP-Chef will im Bundestag für allgemeine Corona-Impfpflicht stimmen

POLITIK 02.12.2021

FDP-Chef will im Bundestag für allgemeine Corona-Impfpflicht stimmen / Foto: ©

FDP-Chef Christian Lindner will nach eigenen Worten im Bundestag voraussichtlich für die allgemeine Corona-Impfpflicht stimmen. Er sei "enttäuscht über die geringe Impfquote" in Deutschland, sagte Lindner am Donnerstag im Sender Bild Live. Zur Ankündigung des designierten Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD), für die Impfpflicht zu stimmen, sagte Lindner: "Ich sage offen, dass meine Richtung auch die einer Impfpflicht ist."

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Zwar sei die Impfpflicht ein "scharfes Schwert", sagte Lindner. "Aber ich glaube, es ist verhältnismäßig." In seiner Partei gebe es aber auch andere Abwägungen, fügte der designierte Bundesfinanzminister hinzu. Daher sei seine Position "keine dramatische Wende der FDP".

Scholz hatte in dieser Woche angekündigt, ein Gesetzgebungsverfahren zur allgemeinen Corona-Impfpflicht "zeitnah" auf den Weg zu bringen. Dabei solle jeder Abgeordnete "nach seinem Gewissen abstimmten" können.

In Teilen der an der künftigen Ampel-Koalition beteiligten FDP stößt das Vorhaben auf Ablehnung. So sagte die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus am Mittwoch den Sendern RTL und ntv, sie könne sich eine einrichtungsbezogene Impfpflicht gut vorstellen, sei aber bezüglich der allgemeinen Impfpflicht "sehr skeptisch".

(V.Sørensen--DTZ)

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.

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