Lindner-Vertrauter Dürr soll Fraktionschef der FDP werden

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Lindner-Vertrauter Dürr soll Fraktionschef der FDP werden

POLITIK 02.12.2021

Lindner-Vertrauter Dürr soll Fraktionschef der FDP werden / Foto: ©

Die FDP-Bundestagsfraktion soll künftig von dem niedersächsischen Abgeordneten Christian Dürr geführt werden. Der bisherige Fraktionschef Christian Lindner schlug den FDP-Parlamentariern am Donnerstag den 44-jährigen Finanzexperten als seinen Nachfolger vor, wie Lindner auf Twitter mitteilte. FDP-Parteivize Johannes Vogel soll als neuer Erster Parlamentarischer Geschäftsführer ebenfalls eine Führungsaufgabe in der Fraktion übernehmen. Der Fraktionsvorstand soll am kommenden Dienstag neu gewählt werden - einen Tag vor der geplanten Regierungsübernahme durch die Ampel-Koalition.

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Die Neubesetzungen sind nötig, weil Lindner ins Amt des Bundesfinanzministers wechselt und der bisherige Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann Bundesjustizminister wird. Dürr und Vogel werden "für eine starke Fraktion sorgen", erklärte Lindner. Zudem kündigte er an, dass er die FDP-Abgeordneten Katja Hessel und Florian Toncar als Parlamentarische Staatssekretäre mit ins Finanzministerium nehmen wolle.

Dürr war 2017 für den Wahlkreis Delmenhorst-Oldenburg-Land in den Bundestag eingezogen und übernahm dort sogleich den Posten eines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Zuvor war er Fraktionschef der FDP im niedersächsischen Landtag.

Der studierte Diplom-Ökonom gilt als profilierter Finanz- und Haushaltsexperte. In den Verhandlungen mit SPD und Grünen über die Bildung einer Ampel-Koalition war Dürr für die FDP Verhandlungsführer der Arbeitsgruppe Finanzen.

Dürr genießt in der Fraktion großes Ansehen, er gilt als enger Vertrauter Lindners. Die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann begrüßte den Personalvorschlag. Dürr sei "fachlich kompetent, rhetorisch brillant und hat eine hohe soziale Kompetenz", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.

Sie traue Dürr "absolut" zu, die größte Herausforderung für einen FDP-Fraktionschef zu meistern: "Wir sind 92 Liberale in der Fraktion: Liberale sind grundsätzlich im Kopf ganz frei, wir diskutieren viel, wir sind keine Lemminge, die einfach hinterherrennen", sagte Strack-Zimmermann. Ein guter Fraktionsvorsitzender müsse dies "so zusammenführen, dass ein gutes Ergebnis herauskommt".

Der 39-jährige Vogel war erst im Frühjahr dieses Jahres zu einem der drei Bundesvizes der FDP gewählt worden. Bislang war er der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion. Gemeinsam mit Dürr hatte er das Konzept für ein Aktien-Sparen als Teil der gesetzlichen Rente entworfen, das die Ampel-Parteien als eines ihrer Ziele in den Koalitionsvertrag aufnahmen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.

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