Deutsche Tageszeitung - Merkel hält allgemeine Corona-Impfpflicht für "geboten"

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Merkel hält allgemeine Corona-Impfpflicht für "geboten"

POLITIK 02.12.2021

Merkel hält allgemeine Corona-Impfpflicht für "geboten" / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für die allgemeine Corona-Impfpflicht ausgesprochen. Die große "Impflücke" in Deutschland führe dazu, dass Geimpfte weiterhin eingeschränkt seien und das Gesundheitssystem teilweise überlastet sei, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. "Angesichts dieser Situation halte ich es für geboten, eine solche Impfpflicht zu beschließen."

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Die Politik habe sich über viele Monate und "auf wahrhaftig allen Kanälen dafür eingesetzt, dass Menschen sich impfen lassen", betonte Merkel. Trotzdem gebe es nach wie vor eine große Impflücke. Zur Diskussion über die allgemeine Impfpflicht sagte sie: "Wäre ich im Deutschen Bundestag, könnte ich sagen, dass ich mich dafür aussprechen würde, also auch dafür stimmen würde."

Noch im August hatte Merkel betont, dass es eine Corona-Impfpflicht nicht geben werde. Die Impfentscheidung liege in der Verantwortung jedes Einzelnen, sagte Merkel damals. Anfang November bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert, dass die scheidende Bundesregierung eine allgemeine Impfpflicht ablehne.

(M.Dylatov--DTZ)

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.

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