Deutsche Tageszeitung - Söder will bei Impfpflicht Vorschläge von Ethikrat akzeptieren

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Söder will bei Impfpflicht Vorschläge von Ethikrat akzeptieren

POLITIK 02.12.2021

Söder will bei Impfpflicht Vorschläge von Ethikrat akzeptieren / Foto: ©

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will nach seinem Vorstoß für eine Impfpflicht bereits ab zwölf Jahren nun die Empfehlungen des von der Ministerpräsidentenkonferenz beauftragten Ethikrats zu einer Impfpflicht akzeptieren. "Ich finde es gut, wenn am Ende der Ethikrat einen Vorschlag macht", sagte Söder am Donnerstag in München vor Journalisten.

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Söder warb aber erneut dafür, bereits die Altersgruppe ab zwölf Jahre bei einer Impfpflicht mit einzubeziehen. Wenn die vorgesehene Impfpflicht erst ab 18 Jahren greife, drohten die Jüngeren ab zwölf Jahren in eine Endlosschleife mit Einschränkungen zu kommen. Außerdem sei die Impfpflicht in keiner Altersgruppe leichter umzusetzen als bei den Schulkindern.

Söder zeigte sich insgesamt zufrieden mit den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz. "Damit können die Länder und damit kann auch Bayern in der Notlage reagieren." Der Streit der vergangenen Wochen über das Infektionsschutzgesetz der geplanten Ampelloalition sei damit für ihn erledigt.

Allein einen Wermutstropfen gebe es für ihn, sagte der CSU-Vorsitzende. Dies sei, dass keine endgültige Einigung über Geisterspiele beim Fußball gegeben habe. "Wir bleiben dabei, wir halten Geisterspiele für sinnvoll, wir werden das auch im bayerischen Kabinett umsetzen", sagte Söder. Er begründete dies damit, dass mit Spielen der Fußballbundesliga auch immer Reiseverkehr von tausenden Fans verbunden sei.

(A.Nikiforov--DTZ)

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.

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