Ramelow kritisiert Demos gegen Coronamaßnahmen angesichts hoher Todeszahlen

Deutsche Tageszeitung - Ramelow kritisiert Demos gegen Coronamaßnahmen angesichts hoher Todeszahlen

POLITIK 02.12.2021

Ramelow kritisiert Demos gegen Coronamaßnahmen angesichts hoher Todeszahlen / Foto: ©

Angesichts der hohen Corona-Sterblichkeitsrate in seinem Land hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Demonstrationen gegen verschärfte Coronamaßnahmen scharf kritisiert. Er halte es für "ausgesprochen schwierig", wenn Nacht für Nacht Menschen mit Grabkerzen durch die Innenstädte laufen und "darüber philosophieren, dass sie in einer Diktatur seien, obwohl sie sich frei bewegen können", sagte er am Donnerstag in Erfurt. Bundesweit verzeichne Thüringen gerade die höchste Corona-Sterblichkeitsrate.

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Die Dimension des Sterbens sei "einfach nicht erträglich", sagte der Ministerpräsident. Die Demonstrierenden sollten deshalb darüber nachdenken, ob es nicht angemessener wäre, die zum Protest getragenen Grabkerzen denen zu widmen, die an oder mit dem Coronavirus sterben, mahnte Ramelow. In der vergangenen Woche hatte es immer wieder unangemeldete Demonstrationen gegen die verschärften Maßnahmen gegeben.

In Mecklenburg-Vorpommern appellierte Innenminister Christian Pegel (SPD) an die Teilnehmer von Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen, genau zu schauen, mit wem sie auf die Straße gehen. "Zunehmend nutzen Verfassungsfeinde das Thema Corona, um ihre Ideologie zu verbreiten", erklärte Pegel. "Es darf nicht sein, dass Menschen, die unseren Rechtsstaat als Ganzes ablehnen, diese Versammlungen vereinnahmen."

(I.Beryonev--DTZ)

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.