Deutsche Tageszeitung - EU verschärft Gangart gegen Ungarn wegen Homo- und Transsexuellen

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EU verschärft Gangart gegen Ungarn wegen Homo- und Transsexuellen

POLITIK 15.07.2021

EU verschärft Gangart gegen Ungarn wegen Homo- und Transsexuellen / Foto: ©

Die EU-Kommission verschärft die Gangart gegen Ungarn wegen der mutmaßlichen Diskriminierung von Homo- und Transsexuellen: Die Brüsseler Behörde leitete am Donnerstag die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Regierung in Budapest ein. Ungarn habe die Bedenken hinsichtlich des Eingriffs in Grundrechte nicht ausgeräumt, betonte die Kommission.

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Hintergrund ist ein ungarisches Gesetz, das "Werbung" für Homo- und Transsexualität verbietet. Dies betrifft auch Bücher oder Filme zu diesem Thema: Sie müssen mit dem Hinweis "Verboten für unter 18-Jährige" versehen werden, Filme dürfen nicht mehr zu Hauptsendezeiten ausgestrahlt werden. Ungarn begründet dies mit dem Schutz von Minderjährigen.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte bei Einleitung des Verfahrens im Juli betont, Europa werde "niemals zulassen, dass Teile unserer Gesellschaft stigmatisiert werden".

Der Dachverband der Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen-, Trans- und Intersexorganisationen (Ilga) begrüßte die Verfahrensverschärfung durch Brüssel. Ungarns Regierungschef Viktor Orban mache diese Gruppen zu "Südenböcken", um vor der Wahl im kommenden Jahr über die massiven Probleme in seinem Land hinwegzutäuschen, erklärte die Ilga-Vertreterin Katrin Hugendubel.

(V.Sørensen--DTZ)

Venezolaner wählen neues Parlament - Opposition boykottiert Urnengang

Zehn Monate nach der umstrittenen Wiederwahl des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro sind in dem südamerikanischen Land Parlaments- und Regionalwahlen abgehalten worden. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 06.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MESZ) und sollten bis 18.00 Uhr (Mitternacht MESZ) geöffnet bleiben. Erste Ergebnisse werden in der Nacht erwartet. Die Opposition, die bereits Maduros Wahlsieg im vergangenen Jahr angefochten hatte, hatte zum Boykott des Urnengangs aufgerufen.

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Die Ukraine und Russland haben ihren größten Gefangenenaustausch seit Kriegsbeginn abgeschlossen. Jeweils 303 Kriegsgefangene wurden am Sonntag an die Gegenseite übergeben. Seit Freitag kamen damit wie vereinbart insgesamt je 1000 ukrainische und russische Gefangene frei. Wenige Stunden zuvor hatte Russland die Ukraine erneut mit massiven Luftangriffen überzogen. Mindestens zwölf Menschen, unter ihnen zwei Kinder und ein Jugendlicher, wurden getötet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas riefen dazu auf, den Druck auf Moskau zu erhöhen.

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