Deutsche Tageszeitung - EU verschärft Gangart gegen Ungarn wegen Homo- und Transsexuellen

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EU verschärft Gangart gegen Ungarn wegen Homo- und Transsexuellen

POLITIK 15.07.2021

EU verschärft Gangart gegen Ungarn wegen Homo- und Transsexuellen / Foto: ©

Die EU-Kommission verschärft die Gangart gegen Ungarn wegen der mutmaßlichen Diskriminierung von Homo- und Transsexuellen: Die Brüsseler Behörde leitete am Donnerstag die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Regierung in Budapest ein. Ungarn habe die Bedenken hinsichtlich des Eingriffs in Grundrechte nicht ausgeräumt, betonte die Kommission.

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Hintergrund ist ein ungarisches Gesetz, das "Werbung" für Homo- und Transsexualität verbietet. Dies betrifft auch Bücher oder Filme zu diesem Thema: Sie müssen mit dem Hinweis "Verboten für unter 18-Jährige" versehen werden, Filme dürfen nicht mehr zu Hauptsendezeiten ausgestrahlt werden. Ungarn begründet dies mit dem Schutz von Minderjährigen.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte bei Einleitung des Verfahrens im Juli betont, Europa werde "niemals zulassen, dass Teile unserer Gesellschaft stigmatisiert werden".

Der Dachverband der Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen-, Trans- und Intersexorganisationen (Ilga) begrüßte die Verfahrensverschärfung durch Brüssel. Ungarns Regierungschef Viktor Orban mache diese Gruppen zu "Südenböcken", um vor der Wahl im kommenden Jahr über die massiven Probleme in seinem Land hinwegzutäuschen, erklärte die Ilga-Vertreterin Katrin Hugendubel.

(V.Sørensen--DTZ)

Prien: Interessen jüngerer Menschen stärker berücksichtigen

Nach den "GenZ"-Protesten vom Wochenende hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dazu aufgerufen, die Interessen jüngerer Menschen stärker zu berücksichtigen. "Das sind genau die Debatten, die wir jetzt führen müssen, die auch die jungen Menschen sehr zurecht einfordern", sagte Prien am Montag im Sender RBB. Sie wies darauf hin, dass dafür auch ältere Generationen etwas abgeben müssten.

Trump zeigt sich von Sieg seiner Republikaner bei US-Kongresswahlen überzeugt

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat sich US-Präsident Donald Trump überzeugt von einem Sieg seiner Republikaner gezeigt. "Wir werden gewinnen", sagte er am Sonntag (Ortszeit). Die Demokraten seien "extreme und gefährliche Radikale", sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Sie würden den Wohlstand der Bürger "stehlen" und Migranten ins Land lassen, die dann "plündern, vergewaltigen und brandschatzen" würden.

Zwei Tage vor US-Kongresswahlen: Trump bekräftigt Drohung gegen Iran

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Koalitiongespräche für mögliche rot-grün-rote Regierung in Berlin starten

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