Deutsche Tageszeitung - Venezolaner wählen neues Parlament

Deutsche Tageszeitung - Venezolaner wählen neues Parlament - Opposition boykottiert Urnengang

Venezolaner wählen neues Parlament - Opposition boykottiert Urnengang

POLITIK 25.05.2025

Venezolaner wählen neues Parlament - Opposition boykottiert Urnengang / Foto: © AFP/Archiv

Zehn Monate nach der umstrittenen Wiederwahl des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro sind in dem südamerikanischen Land Parlaments- und Regionalwahlen abgehalten worden. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 06.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MESZ) und sollten bis 18.00 Uhr (Mitternacht MESZ) geöffnet bleiben. Erste Ergebnisse werden in der Nacht erwartet. Die Opposition, die bereits Maduros Wahlsieg im vergangenen Jahr angefochten hatte, hatte zum Boykott des Urnengangs aufgerufen.

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Etwas mehr als 21 Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner sind aufgerufen, die 24 Gouverneure der Bundesstaaten sowie die 285 Mitglieder der Nationalversammlung zu wählen, die seit 2020 weitgehend vom Regierungslager kontrolliert wird. Doch die Wahllokale in der Hauptstadt Caracas waren nach ihrer Öffnung wie leergefegt. Das Umfrageinstitut Delphos geht von einer Wahlbeteiligung von rund 16 Prozent aus.

Der Großteil der Opposition hatte die Wähler dazu aufgerufen, der Abstimmung fernzubleiben. Am Freitag hatte die Verhaftung des führenden Oppositionspolitikers Juan Pablo Guanipa Besorgnis im Ausland ausgelöst. US-Außenminister Marco Rubio prangerte eine "neue Welle der Unterdrückung durch das Maduro-Regime" an.

Die Stimmung im Land ist angespannt. Nach der Präsidentschaftswahl im Juli 2024 hatte sich der seit 2013 amtierende linksnationalistische Maduro offiziell zum Sieger erklärt. Die Opposition prangerte jedoch Wahlbetrug an. Ihr Kandidat Edmundo González Urrutia beanspruchte den Sieg für sich. In der Folge kam es zu gewaltsamen Protesten mit 28 Toten und mehr als 2400 Festnahmen.

(O.Zhukova--DTZ)

Berlin und Warschau wollen Druck auf Kreml für Waffenruhe in der Ukraine erhöhen

Deutschland und Polen haben sich gemeinsam dafür ausgesprochen, den Druck auf Russland für eine Waffenruhe in der Ukraine zu erhöhen. Kreml-Chef Wladimir Putin setze auf "Zermürbung", das Ergebnis der ukrainisch-russischen Verhandlungen in Istanbul sei "ernüchternd", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Mittwoch bei einem Besuch seines polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski in Berlin. "Eine Bereitschaft zum Dialog sieht anders aus." Das nächste, 18. Sanktionspaket der EU gegen Moskau müsse daher "schnellstmöglich" kommen.

Vornamensliste von Tatverdächtigen: Berliner Verfassungsgericht gibt AfD recht

Der Berliner Senat muss neu über die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der AfD zu den 20 häufigsten Vornamen deutscher Verdächtiger im Fall von Straftaten mit Messern entscheiden. Das entschied der Berliner Verfassungsgerichtshof nach Angaben vom Mittwoch mit knapper Mehrheit von fünf zu vier Richterstimmen in einem von einem AfD-Abgeordneten im Abgeordnetenhaus angestrengten Organstreitverfahren. Die mit Risiko von Identifizierungen begründete Ablehnung der Beantwortung durch den Senat überzeuge nicht. (Az.VerfGH 67/24)

Selenskyj: Moskau muss zu Diplomatie "gezwungen" werden

Vor dem Hintergrund anhaltender schwerer russischer Angriffe in der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Verbündeten dazu aufgerufen, den Druck auf Russland zu erhöhen. "Moskau muss zur Diplomatie gezwungen werden", sagte Selenskyj am Mittwoch beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel, dem er per Video zugeschaltet war. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekräftigte unterdessen die Bereitschaft der Verbündeten, die Ukraine weiter "politisch, finanziell" und "militärisch" zu unterstützen.

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Der neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), hat sich für eine Überprüfung der von der schwarz-roten Regierung angestrebten Freiwilligkeit beim Wehrdienst in einem halben Jahr ausgesprochen. Das Verteidigungsministerium solle gegen Jahresende "einen konkreten Vorschlag vorlegen", sagte Otte dem "Tagesspiegel" nach Angaben vom Mittwoch. Dieser Vorschlag dürfe "die Hürden für einen Wechsel hin zur Verpflichtung eines gewissen Kontingents junger Leute nicht zu hoch" setzen, sagte er.