Innenminister der Länder unterzeichnen Stuttgarter Erklärung gegen Hass und Hetze

Deutsche Tageszeitung - Innenminister der Länder unterzeichnen Stuttgarter Erklärung gegen Hass und Hetze

POLITIK 02.12.2021

Innenminister der Länder unterzeichnen Stuttgarter Erklärung gegen Hass und Hetze / Foto: ©

Die Innenminister der Bundesländer haben bei ihrer Tagung in Stuttgart am Donnerstag eine "Stuttgarter Erklärung" gegen Hass unterzeichnet. "Wir stellen uns Hass und Hetze, Extremismus und Antisemitismus wie ein Bollwerk entgegen", erklärte der amtierende Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der baden-württembergische Ressortchef Thomas Strobl (CDU). Unter anderem halten die Minister demnach eine gesetzliche Regelung für zielführend, welche die eindeutige Identifizierbarkeit von Straftätern im Internet ermöglicht.

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Die bis Freitag dauernde Tagung findet wegen der Coronapandemie in hybrider Form statt, nur einige wenige Minister reisten persönlich an. In der Stuttgarter Synagoge unterzeichneten neben Strobl die Sprecher der SPD- und unionsgeführten Innenministerien, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), zusammen mit Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke stellvertretend für alle ihre Länderkollegen die Erklärung.

Die Innenminister wollen einen regelmäßigen "vertrauensvollen Austausch" zwischen jüdischen Gemeinden und den örtlich zuständigen Polizeidienststellen und einen möglichst hohen Sicherheitsstandard der Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen. Zudem sprachen sie sich für eine "hohe Sensibilität auch für die Belange aller anderen von Hass und Hetze betroffenen Bevölkerungsgruppen wie etwa der LSBTI-Gemeinschaft" aus. Es solle effiziente Möglichkeiten der Anzeigenerstattung und zentrale Meldestellen für Hasskriminalität im Internet geben.

(U.Beriyev--DTZ)

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.