Deutsche Tageszeitung - Österreichs Kanzler Schallenberg will zurücktreten

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Österreichs Kanzler Schallenberg will zurücktreten

POLITIK 02.12.2021

Österreichs Kanzler Schallenberg will zurücktreten / Foto: ©

Nach dem Rückzug von Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz aus der Politik will nun auch dessen Nachfolger als Regierungschef, Alexander Schallenberg, zurücktreten. Er werde sein Amt zur Verfügung stellen, "sobald parteiintern die entsprechenden Weichenstellungen vorgenommen sind", erklärte Schallenberg am Donnerstagabend in Wien. Er sprach sich dafür aus, dass künftig wieder der Parteivorsitzende der konservativen ÖVP auch die Regierung führt.

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Er habe sich "in einer sehr herausfordernden Phase für die Bundesregierung und die Neue Volkspartei bereit erklärt", die Regierungsgeschäfte zu übernehmen, erklärte Schallenberg weiter. Jedoch sei es nie seine Absicht gewesen, "die Funktion des Bundesparteiobmanns (Parteivorsitzenden) der Neuen Volkspartei zu übernehmen". Er sei aber der "festen Ansicht", dass der Vorsitzende der stärksten Partei Österreichs auch Kanzler sein sollte.

Als neuer ÖVP-Chef - und somit auch als möglicher Bundeskanzler - ist nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA der derzeitige Innenminister Karl Nehammer im Gespräch.

Der frühere Außenminister Schallenberg war am 11. Oktober zum Regierungschef ernannt worden, nachdem Kurz wegen Korruptionsermittlungen gegen ihn und sein Umfeld zurückgetreten war. Der Ex-Kanzler war zunächst Parteivorsitzender geblieben und hatte den Fraktionsvorsitz der ÖVP übernommen. Am Donnerstag trat er jedoch auch von diesen beiden Ämtern zurück.

In den Ermittlungen gegen Kurz und einige seiner engsten Vertrauten geht es um den Vorwurf, sein Team habe dessen Aufstieg seit 2016 durch geschönte Umfragen und gekaufte positive Medienberichte befördert. Im Gegenzug sollen hohe Summen, darunter auch Steuergelder, für Anzeigen geflossen sein.

(I.Beryonev--DTZ)

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.

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