Deutsche Tageszeitung - Beamter kann bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik entlassen werden

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Beamter kann bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik entlassen werden

POLITIK 02.12.2021

Beamter kann bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik entlassen werden / Foto: ©

Ein deutscher Beamter, der bei der Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises statt der Bundesrepublik das "Königreich Bayern" als Geburts- und Wohnort angibt, kann deswegen aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Er leugne die Existenz der Bundesrepublik und verletze in schwerwiegender Weise seine Pflicht zur Verfassungstreue, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Es ging um einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND). (Az. BVerwG 2 A 7.21)

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Der Mann hatte 2015 beim Landratsamt Starnberg einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt und dabei als Geburts- und Wohnsitzstaat jeweils "Königreich Bayern" angegeben. Dabei bezog er sich auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz in der Fassung von 1913. Der BND erhob daraufhin Disziplinarklage.

Das Bundesverwaltungsgericht entfernte den Mann nun aus dem Beamtenverhältnis. Mit seinem Verhalten stelle er die Existenz der Bundesrepublik Deutschland in Abrede und lehne die freiheitlich demokratische Grundordnung ab, begründete es seine Entscheidung. Durch die Verwendung der Begriffe erkläre er gegenüber Behörden, dass die Bundesrepublik nicht bestehe. Als Beamter wisse er um die Bedeutung eines so formulierten Antrags.

Ein solches Verhalten sei typisch für die Reichsbürgerszene, erklärte das Gericht weiter. Zwar habe der Mann bestritten, der Szene anzugehören, aber in der Verhandlung nicht plausibel erklären können, warum er sich so verhalten habe.

(W.Novokshonov--DTZ)

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

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