Ankara verbittet sich "Einmischung" des Europarats im Fall Kavala

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Ankara verbittet sich "Einmischung" des Europarats im Fall Kavala

POLITIK 02.12.2021

Ankara verbittet sich "Einmischung" des Europarats im Fall Kavala / Foto: ©

Angesichts drohender Strafmaßnahmen wegen der anhaltenden Inhaftierung des türkischen Kulturförderers und Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala hat Ankara den Europarat aufgefordert, auf jegliche "Einmischung" in seine Justizangelegenheiten zu verzichten. "Aus Rücksicht auf das laufende Gerichtsverfahren fordern wir den Europarat auf, keine Entscheidung zu treffen, die eine Einmischung in die unabhängige Justiz darstellen würde", erklärte das türkische Außenministerium am Donnerstag.

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Kavala sitzt bereits seit mehr als vier Jahren ohne Verurteilung in Haft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte bereits im Dezember 2019 Kavalas Freilassung angeordnet, doch wurde das Urteil von der türkischen Regierung ignoriert. Im Oktober drohte der Europarat, dessen Mitglied die Türkei ist, Schritte gegen Ankara einzuleiten, sollte der inzwischen 64-jährige Mäzen nicht vor dem nächsten Treffen der Organisation am 30. November freikommen.

Ein Gericht in Istanbul setzte sich über die Forderungen erneut hinweg und verlängerte vier Tage vor Ablauf der Frist Kavalas Untersuchungshaft. Seit Dienstag berät nun das Ministerkomitee des Europarats in Straßburg über die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens. Die Entscheidung sollte am Donnerstag fallen und am Freitag bekanntgeben werden. Unbestätigten Berichten zufolge hat das Gremium der Einleitung eines Verfahrens gegen die Türkei zugestimmt. Am Ende könnte gar der Ausschluss der Türkei aus der Länderorganisation drohen.

Kavala war ursprünglich wegen des Vorwurfs festgenommen worden, die gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan gerichteten Gezi-Proteste in Istanbul im Jahr 2013 finanziert und organisiert zu haben. Im Februar vergangenen Jahres sprach ein Gericht ihn von diesem Vorwurf frei, wurde aus der Haft entlassen, jedoch wenige Stunden später erneut festgenommen - diesmal im Zusammenhang mit dem Putschversuch gegen Erdogan im Jahr 2016 und Spionagevorwürfen. Die nächste Gerichtsanhörung wurde auf den 17. Januar angesetzt. Bei einer Verurteilung droht Kavala lebenslange Haft.

Im Oktober hatte der der Streit für einen diplomatischen Eklat gesorgt: Weil sie im vergangenen Monat die Freilassung von Herrn Kavala gefordert hatten, drohte Präsident Erdogan zehn westlichen Botschaftern, darunter den Vertretern der USA, Frankreichs und Deutschlands, wegen Einmischung in die "unabhängige Justiz der Türkei" die Ausweisung an. Erst in letzter Minute lenkte Erdogan wieder ein.

(W.Novokshonov--DTZ)

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Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

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