US-Regierung nimmt umstrittenes Asyl-Programm "Remain in Mexico" wieder auf

Deutsche Tageszeitung - US-Regierung nimmt umstrittenes Asyl-Programm "Remain in Mexico" wieder auf

POLITIK 02.12.2021

US-Regierung nimmt umstrittenes Asyl-Programm "Remain in Mexico" wieder auf / Foto: ©

Die US-Regierung nimmt widerstrebend ein umstrittenes Programm aus der Zeit des früheren Präsidenten Donald Trump wieder auf, bei dem Asylbewerber aus Zentralamerika zunächst nach Mexiko zurückgeschickt werden. Wie das US-Heimatschutzministerium am Donnerstag mitteilte, wird die unter dem Namen "Remain in Mexico" (Bleibt in Mexiko) bekannte Politik nach der Zustimmung der mexikanischen Regierung ab kommendem Montag wieder umgesetzt.

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Trump hatte die offiziell als "Protokolle zum Schutz von Migranten" bezeichnete Politik Ende 2018 angekündigt. Auf Grundlage eines Dekrets des damaligen rechtspopulistischen Präsidenten wurden zehntausende Asylbewerber aus Süd- und Mittelamerika, die über Mexiko in die USA gelangt waren, nach Mexiko zurückgeschickt, bis ihr Asylverfahren geklärt ist.

Trumps Nachfolger Joe Biden, der im Wahlkampf eine humanere Migrations- und Flüchtlingspolitik versprochen hatte, wollte dieses Vorgehen beenden. Nach Klagen der Bundesstaaten Texas und Missouri ordnete ein Bundesgericht aber die Wiederaufnahme des Programms an. Der Oberste Gerichtshof der USA lehnte dann im August einen Antrag der Biden-Regierung ab, diese Entscheidung aufzuheben.

Um Asylbewerber aus Zentralamerika nach Mexiko zurückschicken zu können, brauchte die US-Regierung aber die Zustimmung der Regierung in Mexiko-Stadt. Diese Zustimmung erfolgte am Donnerstag: Mexiko erklärte sich "aus humanitären Gründen und vorübergehend" bereit, Menschen mit einem laufenden Asylverfahren in den USA aufzunehmen und nicht in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken.

Die US-Regierung machte allerdings erneut ihre Ablehnung dieser Politik deutlich. Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas erklärte, das Programm habe schwerwiegende Mängel, führe zu Leid, das nicht zu rechtfertigen sei, ziehe Personal und weitere Ressourcen von anderen Prioritäten ab und gehe nicht die Ursachen von Migration an. Die rechtlichen Auseinandersetzungen um "Remain in Mexico" gehen weiter.

(M.Dylatov--DTZ)

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Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

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