Deutsche Tageszeitung - US-Übergangshaushalt nimmt erste Hürde im Repräsentantenhaus

Wetter - Berlin 15°C

US-Übergangshaushalt nimmt erste Hürde im Repräsentantenhaus

POLITIK 02.12.2021

US-Übergangshaushalt nimmt erste Hürde im Repräsentantenhaus / Foto: ©

Die US-Regierung hat die erste Hürde im Kongress genommen, um eine drohende Haushaltssperre zu verhindern. Am Donnerstag verabschiedete die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhauses einen Übergangshaushalt, der eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 18. Februar sicherstellt. Der Entwurf wird nun dem Senat vorgelegt, der ebenfalls zustimmen muss. Einige republikanische Senatoren könnten das Vorhaben allerdings torpedieren.

Textgröße ändern:

Sie wollen US-Präsident Joe Biden zu Zugeständnissen beim Kampf gegen die Corona-Pandemie zwingen. Biden ist auf die Zustimmung aller Senatoren beider Parteien angewiesen, um das normale, tagelange Verfahren zu umgehen und den Übergangshaushalt rechtzeitig abzusegnen. Sollte das nicht gelingen, droht den USA ab der Nacht auf Samstag ein sogenannter Shutdown. Hunderttausende Bundesbedienstete würden dann in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt, zahlreiche öffentliche Einrichtungen wie Museen und Nationalparks müssten schließen.

Hintergrund des Streits mit den Republikanern ist eine Maßnahme von Präsident Joe Biden im Kampf gegen die Corona-Pandemie: Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern sollen ab Anfang kommenden Jahres verpflichtet werden dafür zu sorgen, dass ihre Mitarbeiter geimpft sind oder ein Mal pro Woche getestet werden. Das stößt bei den Republikanern auf breite Ablehnung.

Der republikanische Senator Mike Lee will Bundesmittel für die Umsetzung dieser Maßnahme streichen - und den geplanten Übergangshaushalt blockieren, bis dies geschehen ist.

Lees Vorgehen stößt nicht nur bei den Demokraten, sondern auch beim Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, auf Ablehnung. "Wir werden die Regierung nicht in einen Shutdown führen", sagte McConnell im Nachrichtensender Fox News. "Es ergibt für niemanden Sinn. Fast niemand auf beiden Seiten glaubt, dass das eine gute Idee ist." Am Donnerstag gab es allerdings keine Anzeichen, dass Lee und seine Unterstützer einlenken würden.

(V.Sørensen--DTZ)

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.

Textgröße ändern: