Bericht: Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen und Kliniken soll ab Mitte März gelten

Deutsche Tageszeitung - Bericht: Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen und Kliniken soll ab Mitte März gelten

POLITIK 02.12.2021

Bericht: Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen und Kliniken soll ab Mitte März gelten / Foto: ©

Die Impfpflicht für das Personal in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten soll einem Zeitungsbericht zufolge ab Mitte März nächsten Jahres gelten. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitag) aus Kreisen der Ampel-Parteien erfuhren, sollen alle bereits heute Beschäftigten und diejenigen, die ab 1. Januar 2022 neu beginnen, spätestens bis zum 15. März einen Nachweis über eine vollständige Corona-Impfung vorweisen.

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Alle, die ab 16. März 2022 ihre Tätigkeit starten, benötigen den entsprechenden Nachweis dem Bericht zufolge von Anfang an. Mit der Übergangsfrist hätten alle Betroffenen genug Zeit, sich jetzt noch impfen zu lassen, hieß es laut RND aus Koalitionskreisen. Ausgenommen von der Pflicht seien Beschäftigte, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Der Gesetzentwurf zur "einrichtungsbezogenen Impfpflicht" soll demnach bis spätestens Mitte Dezember im Bundestag beschlossen werden.

Ohne Impfnachweis darf die Tätigkeit nach den aktuellen Plänen laut RND nicht mehr ausgeübt werden. Eine Missachtung soll als Ordnungswidrigkeit behandelt werden, die mit Bußgeldern geahndet wird. Mit der Gesetzesänderung sollen demnach insbesondere ältere und vorerkrankte Menschen besser vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus geschützt werden.

In Pflegeheimen war es in der Vergangenheit immer wieder zu Covid-19-Ausbrüchen gekommen. So starben in einem Heim in Brandenburg mehrere Senioren, das Personal soll Berichten zufolge nur zur Hälfte geimpft gewesen sein.

(M.Dylatov--DTZ)

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

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Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

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