Deutsche Tageszeitung - US-Senat stimmt für Übergangshaushalt

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US-Senat stimmt für Übergangshaushalt

POLITIK 03.12.2021

US-Senat stimmt für Übergangshaushalt / Foto: ©

Der US-Kongress hat am Donnerstag einen Übergangshaushalt verabschiedet und somit eine drohende Haushaltssperre verhindert. Der Senat stimmte dem Haushaltsentwurf am Donnerstag mit 69 zu 28 Stimmen zu. Zuvor hatte bereits das Repräsentantenhaus grünes Licht gegeben. US-Präsident Joe Biden hat nun bis Freitag Mitternacht Zeit, das Gesetz zu verkünden. Der Übergangshaushalt stellt eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 18. Februar sicher.

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"Ich bin froh, dass sich am Ende kühlere Köpfe durchgesetzt haben", sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, nach der Abstimmung. "Und ich danke den Mitgliedern dieser Kammer, dass sie uns vor einem vermeidbaren, unnötigen und kostspieligen Stillstand bewahrt haben".

Vor der Abstimmung hatten einige republikanische Senatoren damit gedroht, die Abstimmung zu torpedieren. Sie wollten Biden zu Zugeständnissen beim Kampf gegen die Corona-Pandemie zwingen. Hätten sich die Senatoren nicht auf den Entwurf einigen können, hätten in der Nacht zum Samstag zahlreiche Bundesbehörden schließen und hunderttausende Staatsbedienstete in den unbezahlten Urlaub gehen müssen.

Hintergrund des Streits mit den Republikanern war die von Biden erlassene Impfpflicht. Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern sollen ab Anfang kommenden Jahres verpflichtet werden dafür zu sorgen, dass ihre Mitarbeiter geimpft sind oder ein Mal pro Woche getestet werden. Das stößt bei den Republikanern auf breite Ablehnung. Die Demokraten hatten sich jedoch bereiterklärt, eine Mehrheitsabstimmung über die Aufhebung der Maßnahmen zuzulassen. Diese scheiterte erwartungsgemäß.

(V.Sørensen--DTZ)

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