Deutsche Tageszeitung - Brandanschlag auf Gesundheitsamt in rheinland-pfälzischem Altenkirchen

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Brandanschlag auf Gesundheitsamt in rheinland-pfälzischem Altenkirchen

POLITIK 03.12.2021

Brandanschlag auf Gesundheitsamt in rheinland-pfälzischem Altenkirchen / Foto: ©

Auf das Gesundheitsamt im rheinland-pfälzischen Altenkirchen ist ein Brandanschlag verübt worden. Die Eingangstür und Teile der Fassade wurden beschädigt, wie die Polizei in Koblenz am Freitag mitteilte. Das Feuer im Eingangsbereich des Gebäudes konnte aber gelöscht werden. Demnach ereignete sich der Vorfall bereits in der Nacht zum vergangenen Samstag.

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Ersten Erkenntnissen zufolge wurde ein flüssiger Brandbeschleuniger benutzt. Die Ermittlungen übernahm das Fachkommissariat für politisch motivierte Kriminalität der Polizei Koblenz. Wegen der gezielten Aktion gegen das Gesundheitsamt schlossen die Beamten ein Tatmotiv im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie nicht aus.

(V.Sørensen--DTZ)

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

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Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

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