Deutsche Tageszeitung - Nehammer soll Kanzler und ÖVP-Chef in Österreich werden

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Nehammer soll Kanzler und ÖVP-Chef in Österreich werden

POLITIK 03.12.2021

Nehammer soll Kanzler und ÖVP-Chef in Österreich werden / Foto: ©

Der bisherige Innenminister Karl Nehammer soll neuer Kanzler in Österreich und Chef der Regierungspartei ÖVP werden. Der Bundesvorstand der ÖVP habe ihn einstimmig zum geschäftsführenden Bundesparteiobmann und Kandidaten für das Kanzleramt bestimmt, teilte Nehammer am Freitag vor Journalisten in Wien mit. Nach dem Rückzug von Ex-Kanzler Sebastian Kurz vom Parteivorsitz war am Donnerstag auch Österreichs Kanzler Alexander Schallenberg zurückgetreten.

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"Es ist für mich persönlich eine große Ehre, dass ich mit diesem Vertrauensvotum ausgestattet bin", sagte Nehammer. Schallenberg soll Nehammer zufolge auf den Posten des Außenministers zurückkehren, den er vor seiner Zeit als Bundeskanzler bereits innehatte. Schallenberg sei in diesem Amt "herausragend" gewesen, erklärte Nehammer.

Ex-Kanzler Kurz hatte am Donnerstag knapp zwei Monate nach seinem Rücktritt als Regierungschef seinen vollständigen Rückzug aus der Politik verkündet. Er begründete dies mit den gegen ihn laufenden Korruptionsermittlungen, aber auch mit der Geburt seines Sohnes am vergangenen Samstag. Nach Kurz’ Ankündigung erklärte dann auch Schallenberg, als Bundeskanzler zurückzutreten. Der neue Parteichef der ÖVP solle nach seiner Auffassung auch gleichzeitig Regierungschef sein, begründete er den Schritt.

Kurz war am 9. Oktober nach Vorwürfen der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit als Regierungschef zurückgetreten und als ÖVP-Fraktionsvorsitzender in den Nationalrat gewechselt. Sein Team soll seinen Aufstieg seit 2016 durch geschönte Umfragen und gekaufte Medienberichte befördert haben. Im Gegenzug sollen hohe Summen, darunter auch Steuergelder, für Anzeigen geflossen sein.

(M.Dylatov--DTZ)

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.

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