Deutsche Tageszeitung - Niedersachsen befreit Geboosterte von Testpflicht bei 2G-Plus

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Niedersachsen befreit Geboosterte von Testpflicht bei 2G-Plus

POLITIK 03.12.2021

Niedersachsen befreit Geboosterte von Testpflicht bei 2G-Plus / Foto: ©

Wer bereits geboostert ist, wird in Niedersachsen ab Samstag von der Testpflicht befreit. Dreimal gegen Corona geimpfte Menschen könnten Einrichtungen, Betriebe und Veranstaltungen mit 2G-Plus-Regel dann ohne Test besuchen, teilte das Sozialministerium in Hannover am Freitag mit. Es genüge der Nachweis über die Impfungen.

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Die Coronaverordnung des Landes soll ab der kommenden Woche geändert werden, dennoch soll die Regelung möglichst schon ab Samstag in ganz Niedersachsen umgesetzt werden. Verstöße gegen die laut aktueller Verordnung gültige Testpflicht durch dreimal Geimpfte würden bis zum Inkrafttreten der geänderten Verordnung geduldet, hieß es weiter.

Das Land reagiere mit der Neuregelung auf Erkenntnisse, nach denen die Gefahr einer Infektion und Übertragung nach drei Impfungen "ausgesprochen gering" sei. Zudem solle sie dazu beitragen, "die stark beanspruchten Testkapazitäten zu entlasten". An den Testpflichten für zweimal geimpfte Menschen ändere sich vorerst nichts.

(V.Korablyov--DTZ)

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.

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