Deutsche Tageszeitung - Haftstrafe in Hamburger Prozess um IS-Werbung in sozialen Medien

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Haftstrafe in Hamburger Prozess um IS-Werbung in sozialen Medien

POLITIK 03.12.2021

Haftstrafe in Hamburger Prozess um IS-Werbung in sozialen Medien / Foto: ©

Im einem Prozess um verbotene Werbung für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist ein 28-Jähriger am Freitag in Hamburg zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Hamburger Oberlandesgericht sah es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass der Mann in drei Fällen über seine Kanäle in sozialen Netzwerken IS-Propagandamaterial verbreitet und um neue Mitglieder und Unterstützer für den IS geworben hatte.

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In die Strafe floss demnach allerdings eine schon früher erfolgte Verurteilung durch ein Hamburger Amtsgericht ein. Dieses hatte den Angeklagten zu einem Jahr und vier Monaten Haft wegen Nötigungs- und Körperverletzungsdelikten verurteilt, weil er gemeinsam mit zwei Begleitern bei der demonstrativen Verrichtung eines Gebets in einem Wohngebiet einen Zeugen attackiert hatte, der sich daran störte.

(V.Korablyov--DTZ)

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.

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