Deutsche Tageszeitung - Röttgen: Impfverweigerer spalten Gesellschaft mehr als Impfpflicht

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Röttgen: Impfverweigerer spalten Gesellschaft mehr als Impfpflicht

POLITIK 05.12.2021

Röttgen: Impfverweigerer spalten Gesellschaft mehr als Impfpflicht / Foto: ©

Gegner der Corona-Impfungen sind nach Ansicht des CDU-Vorsitzkandidaten Norbert Röttgen eine größere Herausforderung für den Zusammenhalt der Gesellschaft als staatliche Maßnahmen wie die Impfpflicht. "Die Spaltung dadurch, dass man es immer noch einer Minderheit überlässt, eine riesige Infektionswelle auszulösen, die die gesamte Bevölkerung trifft und einschränkt, wiegt deutlich schwerer", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Sonntagsausgaben).

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Die geplante allgemeine Corona-Impfpflicht bezeichnete Röttgen als rechtlich haltbar. "In der Abwägung zwischen der nicht unbeachtlichen Eingriffsschwere und Schadensabwägung für die Gesellschaft ist sie verfassungsrechtlich klar zu rechtfertigen", sagte er dem RND. "Die Nicht-Impfung hat so viel Krankheit und Tod zur Folge."

Er selber werde bei der Abstimmung im Bundestag für eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona stimmen, sagte Röttgen. Die Impfquote sei zu niedrig und die gesellschaftliche Akzeptanz für eine Impfpflicht gestiegen. "Das hat auch bei mir zu einem Umdenken geführt." Außerdem gebe es "durch die gigantische Zahl der Impfungen weltweit ausreichend Daten, die die Sicherheit der Impfung belegen".

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in dieser Woche angekündigt, ein Gesetzgebungsverfahren zur allgemeinen Corona-Impfpflicht "zeitnah" auf den Weg zu bringen. Dabei solle jeder Abgeordnete "nach seinem Gewissen abstimmen" können.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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Wegen abfälliger Äußerungen von Argentiniens Staatschef Javier Milei über den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva hat Brasilien seinen Botschafter im Nachbarland zurückgerufen. Angesichts der "beleidigenden Äußerungen des argentinischen Staatschefs" habe Außenminister Mauro Vieira beschlossen, Botschafter Julio Bitelli zu Konsultationen zurückzubeordern, teilte das Außenministerium am Sonntag mit.

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Mit einer Kabinettsumbildung hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Neustart seiner Regierung markieren wollen - stattdessen ist die Bundesregierung in neue Turbulenzen gestürzt. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kündigte am Sonntagabend an, den Kanzler um seine Entlassung zu bitten. Er begründete dies mit dem "unwürdigen Zustand", den die Umstände der Kabinettsumbildung für ihn herbeigeführt hätten. Merz gab daraufhin die Nachfolge bekannt: Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) soll das Ressort übernehmen.

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Anschlag auf Berliner CSD

Nach dem Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Days (CSD) mit einer Toten und fast 30 Verletzten hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Hintergrund sei die "mutmaßliche islamistische Tatbegehung", sagte eine Sprecherin am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Ermittelt werde auch bezüglich möglicher "Hintermänner" oder "Mitwisser".

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Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), soll neuer Bundesverkehrsminister werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werde Bilger für die Nachfolge des bisherigen Ministers Patrick Schnieder (CDU) vorschlagen, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Sonntagabend in Berlin. In einem Telefonat habe der Kanzler Schnieder für die geleistete Arbeit gedankt und sein "Bedauern" darüber ausgedrückt, "dass der Amtswechsel wegen unvorhergesehener Umstände nicht wie geplant kommuniziert werden konnte".

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