Macron besucht trotz Khashoggi-Ermordung saudiarabischen Kronprinz Mohammed / Foto: ©
Macron besucht trotz Khashoggi-Ermordung saudiarabischen Kronprinz Mohammed
Trotz der Vorwürfe gegen den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman wegen der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den mächtigen Mann des Golfstaates besucht. Mit der Unterredung in Dschidda schaltete sich Macron am Samstag als Vermittler in den diplomatischen Konflikt zwischen Riad und Beirut ein. Der libanesische Regierungschef Nadschib Mikati sprach von einem wichtigen Schritt zur Wiederaufnahme der Beziehungen zu Saudi-Arabien.
"Wir haben über alles gesprochen, ohne jedes Tabu", sagte Macron nach seinem Treffen mit dem Kronprinzen. "Und wir konnten natürlich auch die Frage der Menschenrechte ansprechen." In den kommenden Wochen und Monaten werde sich zeigen, "ob wir in dieser Frage Fortschritte machen".
Macron war einer der ersten westlichen Staats- oder Regierungschefs seit der Ermordung des regierungskritischen saudiarabischen Journalisten Khashoggi, die den mächtigen Kronprinzen besuchten. Khashoggi war im Oktober 2018 im saudiarabischen Konsulat in Istanbul ermordet worden. Nach Darstellung Riads handelte das saudiarabische Mordkommando auf eigene Faust. Laut einem Bericht der US-Geheimdienste steckte aber der Thronfolger dahinter.
"Der Dialog mit Saudi-Arabien ist eine Notwendigkeit", rechtfertigte Macron seinen Besuch. Der französische Präsident verwies auf das "demografische, wirtschaftliche, historische und religiöse Gewicht" des erzkonservativen Golfstaates. Die Regionalmacht Saudi-Arabien ist ein wichtiger Gegenspieler des schiitischen Iran.
In der Unterredung im Königspalast in Dschidda nahm nach Macrons Worten der Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Libanon viel Raum ein. Wegen kritischer Äußerungen des libanesischen Informationsministers George Kordahi zu dem von Riad angeführten Militäreinsatz im Jemen war es Ende Oktober zum Zerwürfnis zwischen Saudi-Arabien und dem Libanon gekommen.
Saudi-Arabien rief seinen Botschafter in Beirut zurück und wies den libanesischen Botschafter in Riad aus. Außerdem verhängte es ein Einfuhrverbot für libanesische Waren. Auch die Golfstaaten Bahrain, Vereinigte Arabische Emirate und Kuwait beschlossen Strafmaßnahmen gegen den Libanon, was die dortige Wirtschaftskrise weiter vertiefte.
Nach ihrer Unterredung telefonierten Macron und Kronprinz Mohammed gemeinsam mit dem libanesischen Regierungschef Mikati, um einen Ausweg aus der Krise zwischen Beirut und Riad zu finden. Mikati erklärte später im Onlinedienst Twitter, das Gespräch sei ein "wichtiger Schritt zur Wiederaufnahme der historisch brüderlichen Beziehungen" zu Saudi-Arabien gewesen.
Bereits am Freitag war Informationsminister Kordahi zurückgetreten. Nach seinen Angaben geschah dies auf Wunsch Frankreichs.
Macron hatte vor Saudi-Arabien die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar besucht. Abschließend bezeichnete er seine Reise in die Region als "nützlich", denn "unsere Präsenz hier in diesem geopolitischen Moment war wichtig".
In Dubai hatte Macron ein bedeutendes Abkommen mit den Emiraten über den Kauf von 80 französischen Kampfflugzeugen vom Typ Rafale abgeschlossen. Die Bestellung hat einen Umfang von 14 Milliarden Euro, insgesamt orderten die Emirate militärische Güter im Wert von 17 Milliarden Euro.
Auch in Saudi-Arabien gab es Aufträge für die französische Wirtschaft. Der Flugzeugbauer Airbus soll 26 zivile Hubschrauber an ein saudiarabisches Unternehmen liefern. Der Konzern Veolia bekam einen Auftrag für die Trinkwasserversorgung von Riad sowie einen weiteren für die Abfallentsorgung des Erdölriesen Aramco.
(V.Korablyov--DTZ)
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