Deutsche Tageszeitung - Biden und Putin beraten am Dienstag in Videogipfel über Ukraine-Konflikt

Moskau hatte das Videogespräch bereits am Freitag angekündigt, allerdings ohne einen genauen Termin zu nennen. Am Samstag kündigte Peskow den Gipfel laut russischen Nachrichtenagenturen dann für Dienstagabend Moskauer Zeit an. Im Juni waren Putin und Biden zu einem persönlichen Treffen in Genf zusammengekommen.

Biden werde bei dem Gespräch "die Besorgnis der USA wegen der russischen Militäraktivitäten an der Grenze zur Ukraine unterstreichen und die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bekräftigen", erklärte Regierungssprecherin Jen Psaki.

Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen im Ukraine-Konflikt hatten sich zuletzt deutlich verschärft. Angesichts russischer Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine gibt es Befürchtungen, Moskau könnte das Nachbarland angreifen. Die Regierung in Kiew warnte am Freitag vor einem russischen Großangriff Ende Januar.

Diese Befürchtungen erhielten durch einen Bericht der "Washington Post" neue Nahrung. Demnach sehen Moskaus Pläne unter anderem "umfangreiche Bewegungen von hundert Bataillonen taktischer Verbände mit schätzungsweise 175.000 Mann, zusammen mit Panzern, Artillerie und Ausrüstung" vor.

Das Pentagon wollte sich auf Anfrage nicht konkret zu dem Bericht äußern. Das US-Verteidigungsministerium zeigte sich jedoch "zutiefst besorgt über Hinweise, dass Russland Pläne für aggressive Aktionen gegen die Ukraine geschmiedet hat". Washington unterstütze "weiterhin die Deeskalation in der Region und eine diplomatische Lösung des Konflikts in der Ostukraine", sagte Pentagon-Sprecher Tony Semelroth.

Dem Zeitungsbericht zufolge sammeln sich die russischen Streitkräfte derzeit an vier Orten. Beteiligt an dem Truppenaufmarsch sind demnach 50 taktische Gefechtsverbände sowie Panzer und Artillerie. Die "Washington Post" bezog sich dabei auf ein nicht näher genanntes Dokument der US-Geheimdienste.

Moskau dementiert jegliche Angriffspläne. Im Gegenzug wirft der Kreml der Ukraine vor, sich vom Westen militärisch ausrüsten zu lassen, und prangert Nato-Militärmanöver nahe der russischen Grenzen an. Putin warnte den Westen und die Ukraine davor, die "roten Linien" des Kremls zu überschreiten.

Biden antwortete am Freitag im Weißen Haus auf die Frage von Reportern zu den Warnungen Putins: "Ich werde die rote Linie von niemandem akzeptieren." Zugleich kündigte der US-Präsident an, dass er mit einer Reihe von "Initiativen" eine russische Invasion der Ukraine verhindern wolle.

Die Maßnahmen würden es Putin "sehr, sehr schwierig machen, voranzuschreiten und das zu tun, was Leute befürchten, was er tun könnte", sagte Biden. Nähere Angaben zu diesen Maßnahmen machte er jedoch nicht.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ergänze am Samstag, Washington nehme die Lage sehr ernst. "Sie sind schon einmal einmarschiert", sagte Austin offenbar mit Blick auf die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland im Jahr 2014. "Wenn wir uns die Zahl der Streitkräfte in der Grenzregion ansehen", bestehe durchaus "Anlass zur Sorge". Die USA stünden jedenfalls bereit, um der Ukraine bei der "Verteidigung ihres Hoheitsgebietes" zu helfen.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, warnte vor einer militärischen Eskalation des Konflikts. "Diese Situation ist sehr besorgniserregend, eine Eskalation des Krieges in der Ostukraine ist nicht ausgeschlossen", sagte Weber der "Bild am Sonntag". Die Situation sei "ein Test für die Nato und die westliche Wertegemeinschaft".

(U.Stolizkaya--DTZ)