Lindner sieht viele FDP-Anliegen in Koalitionsvertrag berücksichtigt / Foto: ©
Lindner sieht viele FDP-Anliegen in Koalitionsvertrag berücksichtigt
FDP-Chef Christian Lindner hat vor den Delegierten des Sonderparteitags um Zustimmung für den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen geworben. "In diesem Koalitionsvertrag sind viele Projekte und Anliegen der Freien Demokraten enthalten", sagte Linder am Sonntag in Berlin. Er gehe sogar so weit zu sagen, in einer CDU-geführten Jamaika-Koalition "hätte es nicht mehr liberale Politik gegeben, als jetzt in dieser Ampel-Konstellation möglich ist".
Die FDP werde die Ampel-Regierung "prägen, auch das Regierungshandeln in Deutschland werden wir prägen", sagte Lindner. "Wir sollten jetzt den Mut haben, Ja zu sagen zu einer Koalition, in der - so ungewöhnlich sie für die Bundesebene sein mag - viel liberale Politik enthalten ist." Der Koalitionsvertrag ermögliche einen "neuen Aufbruch in Deutschland", sagte Lindner. "Deutschland wartet auf diesen neuen Aufbruch."
Die rund 660 FDP-Parteitagsdelegierten sollten am frühen Nachmittag über den Koalitionsvertrag abstimmen. Lindner hob fünf Projekte Vertrags vor, "die mir besonders wichtig sind, weil sie auch etwas über die Identität der FDP in einer künftigen Regierungsrolle sagen".
Er nannte Aufstiegschancen durch Bildung, den klimafreundlichen Umbau zu einer "sozial-ökologischen Marktwirtschaft", einen liberalen gesellschaftspolitischen Aufbruch, die Digitalisierung von Staat und Gesellschaft sowie eine solide Finanzpolitik in Deutschland und Europa.
Der FDP-Chef bat seine Partei um "Geduld und Toleranz, wenn nicht alles, was wünschbar ist, sofort realisierbar ist". Er sei sich aber sicher: "Es ist besser, diese Koalition zu wagen, als auf Gestaltungschancen zu verzichten."
Lindner riet seiner Partei zudem, in der Regierungsverantwortung auf schrille Töne zu verzichten. Die Oppositionsrolle habe es erfordert, "bisweilen auch zu scharfkantiger Rhetorik zu greifen". Als Regierungspartei könne es sich die FDP erlauben, "anderen die Rolle der scharfkantigen Rhetorik zu überlassen, und einvernehmlicher und verbindlicher, einladender zu formulieren".
Lindner zollte insbesondere dem mutmaßlich nächsten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen Rolle in den Ampel-Verhandlungen Respekt. "Wir haben es uns wahrlich nicht immer leicht gemacht", sagte der FDP-Chef. Die Gespräche seien aber von Respekt und dem Bemühen um Verständnis geprägt" gewesen. "Ich hebe hervor, dass insbesondere der designierte Bundeskanzler mit großem Geschick vermocht hat, zuvor Trennendes in sinnvoller Weise zu verbinden." Scholz habe sich dadurch als "Führungspersönlichkeit" profiliert.
Sollte die Koalition zustande kommen, wäre es die erste Zusammenarbeit von FDP und SPD auf Bundesebene seit dem Bruch der sozialliberalen Koalition unter Helmut Schmidt 1982. Lindner begründete in seiner Rede, warum die Liberalen sich gegen eine Koalition mit der Union entschieden hätten. In den Sondierungsgesprächen mit CDU/CSU "haben wir erkannt, dass die Unionsparteien ihre innere Mitte verloren hatten", sagte er. Die Union sei "gegenwärtig gar nicht verhandlungsfähig".
Am Samstag hatte bereits ein SPD-Parteitag dem Koalitionsvertrag mit fast 99 Prozent zugestimmt. Auch beim FDP-Parteitag wird mit einer großen Mehrheit der Delegierten für den Vertrag gerechnet. Die Zustimmung der Grünen wird für Montag erwartet, dann liegt das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids vor.
Bei dem hybriden Sonderparteitag waren in der Berliner Tagungshalle Station lediglich die engste Parteispitze und ein Kernteam für die Organisation anwesend; alle übrigen Teilnehmenden wurden digital zugeschaltet.
(S.A.Dudajev--DTZ)
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