Deutsche Tageszeitung - Berliner SPD stimmt rot-grün-rotem Koalitionsvertrag zu

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Berliner SPD stimmt rot-grün-rotem Koalitionsvertrag zu

POLITIK 05.12.2021

Berliner SPD stimmt rot-grün-rotem Koalitionsvertrag zu / Foto: ©

Ein Parteitag der Berliner SPD hat dem Koalitionsvertrag der geplanten neuen rot-grün-roten Landesregierung zugestimmt. 91,5 Prozent der Delegierten stimmten für den am vergangenen Montag vorgestellten Vertrag, wie die Partei am Sonntag mitteilte. Der Parteitag fand pandemiebedingt ausschließlich online statt.

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Die Zustimmung der anderen beiden Koalitionsparteien zum Vertrag steht noch aus. Bei den Grünen soll ein Parteitag am kommenden Samstag darüber abstimmen, bei den Linken läuft noch bis zum 17. Dezember ein Mitgliederentscheid. Am vergangenen Samstag fand ein Sonderparteitag der Linken statt, allerdings nur, um über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zu diskutieren.

Liegt schließlich die innerparteiliche Zustimmung der drei Koalitionäre vor, will sich SPD-Landeschefin Franziska Giffey am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur neuen Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen. Die Sozialdemokraten werden neben Giffey als Regierungschefin vier Senatoren in der neuen Landesregierung stellen, Grüne und Linke jeweils drei.

Die SPD gewann die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 26. September klar vor den Grünen und der CDU, die Linke belegte Platz vier. Anschließend sondierte die SPD auch mit CDU und FDP, sprach sich letztlich aber für eine Neuauflage des Bündnisses mit Grünen und Linkspartei aus.

(P.Tomczyk--DTZ)

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