Westen besorgt wegen mutmaßlicher Exekutionen in Afghanistan / Foto: ©
Westen besorgt wegen mutmaßlicher Exekutionen in Afghanistan
Die EU, die USA und weitere Staaten haben sich besorgt über Berichte zu mutmaßlichen Massenhinrichtungen von Ex-Mitgliedern der Sicherheitskräfte in Afghanistan gezeigt. "Wir sind zutiefst besorgt" angesichts der von Menschenrechtsorganisationen gelieferten Informationen, hieß es in einer am Wochenende veröffentlichten Erklärung, die unter anderen auch von Australien, Großbritannien und Japan unterzeichnet wurde. Demnach sind auch Fälle des Verschwindenlassens von früheren Mitgliedern der Sicherheitskräfte dokumentiert.
Die Unterzeichnerstaaten der Erklärung warfen den in Afghanistan herrschenden Taliban vor, ihr Handeln stehe im "Widerspruch" zu ihrer Zusage einer Amnestie für ehemalige Mitglieder der Sicherheitskräfte. Es handle sich um "schwere Menschenrechtsverletzungen".
Vor einigen Tagen hatte die Organisation Human Rights Watch einen Bericht zur Verfolgung von früheren Mitgliedern der Sicherheitskräfte in Afghanistan veröffentlicht. Darin sind 47 Fälle mutmaßlicher Hinrichtungen oder des gewaltsamen Verschwindenlassens dokumentiert. Die Betroffenen hatten sich demnach den Taliban ergeben oder waren von ihnen aufgegriffen worden.
Die dokumentierten Fälle von Gewalt gegen frühere Soldaten, Polizisten, Geheimdienstler und Milizionäre ereigneten sich dem Bericht zufolge zwischen der Machtübernahme der Taliban Mitte August und dem 31. Oktober.
Die EU, die USA und ihre Partner erklärten, die Vorwürfe müssten "unverzüglich und transparent untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden". Als "unmittelbare Abschreckung für weitere Tötungen und das Verschwindenlassen von Personen" müssten die Taliban diese Maßnahmen zudem öffentlich machen.
Zwei Tage nach ihrem Einmarsch in der Hauptstadt Kabul im August hatten die Taliban im Bemühen um ihre internationale Anerkennung eine allgemeine Amnestie verkündet. "Jeder" sei begnadigt, sagte damals Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid bei einer Pressekonferenz.
"Wir fordern die Taliban auf, die Amnestie für ehemalige Angehörige der afghanischen Sicherheitskräfte und ehemalige Regierungsbeamte wirksam durchzusetzen, um sicherzustellen, dass sie im ganzen Land durchgängig eingehalten wird", schrieben die EU und ihre Partner nun in ihrer gemeinsamen Erklärung, die auch vom Auswärtigen Amt in Berlin verbreitet wurde. "Wir werden die Taliban weiterhin an ihren Taten messen", hieß es darin.
Die Taliban wollen die internationale Gemeinschaft davon überzeugen, dass ihre jetzige Herrschaft sich von der jahrelangen massiven Unterdrückung der afghanischen Bevölkerung vor dem US-geführten Einmarsch 2001 unterscheidet. Der neuen afghanischen Führung werden aber drakonische Bestrafungen sowie Vergeltungsmaßnahmen, darunter Ermordungen, zur Last gelegt. Auch die Vereinten Nation sprachen von "glaubwürdigen Vorwürfen".
Die USA hatten vor ein paar Tagen zum zweiten Mal seit ihrem vollständigen Abzug aus Afghanistan Gespräche in Doha mit den Taliban geführt. Dabei drangen US-Vertreter darauf, dass Mädchen und Frauen überall in Afghanistan Zugang zu Bildung erhalten. Außerdem brachten sie ihre "tiefe Besorgnis hinsichtlich von Vorwürfen von Menschenrechtsverstößen" zum Ausdruck, wie ein US-Sprecher mitteilte. Am Freitag wies die Taliban-Führung die afghanischen Behörden an, "sich ernsthaft für die Durchsetzung von Frauenrechten einzusetzen".
(S.A.Dudajev--DTZ)
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