Deutsche Tageszeitung - Deutlich mehr Pflegeheimbewohner laut Bericht auf Sozialhilfe angewiesen

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Deutlich mehr Pflegeheimbewohner laut Bericht auf Sozialhilfe angewiesen

POLITIK 05.12.2021

Deutlich mehr Pflegeheimbewohner laut Bericht auf Sozialhilfe angewiesen / Foto: ©

Die Zahl der auf Sozialhilfe angewiesenen Pflegeheimbewohner ist einem Medienbericht zufolge im vergangenen Jahr stark gestiegen. Von 2019 auf 2020 erhöhte sich die Zahl um 17.215 oder 5,4 Prozent auf 336.580, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf eine Anfrage der Linksfraktion beim Statistischen Bundesamt. Hauptgrund für die stärkere Inanspruchnahme der Sozialleistung "Hilfe zur Pflege" seien die in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Eigenanteile im Pflegeheim.

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Die Eigenanteile betragen dem Bericht zufolge derzeit 2125 Euro, 2019 waren es noch 1830 Euro. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte dem RND, "das Pflegeheim wird immer mehr zur Armutsfalle". Der Umgang mit der Generation, die dieses Land aufgebaut habe, sei unwürdig. "Wir brauchen eine große Pflegereform mit einer drastischen Reduzierung der seit Jahren explodierenden Eigenanteile", forderte Bartsch. Richtschnur sollten die durchschnittlichen Renten sein. "Die Eigenanteile dürfen nicht darüber liegen."

(M.Dylatov--DTZ)

Brasilien ruft Botschafter nach Äußerungen von Argentiniens Präsident Milei zurück

Wegen abfälliger Äußerungen von Argentiniens Staatschef Javier Milei über den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva hat Brasilien seinen Botschafter im Nachbarland zurückgerufen. Angesichts der "beleidigenden Äußerungen des argentinischen Staatschefs" habe Außenminister Mauro Vieira beschlossen, Botschafter Julio Bitelli zu Konsultationen zurückzubeordern, teilte das Außenministerium am Sonntag mit.

Wirbel um Kabinettsumbildung: Schnieder wirft hin - Bilger soll Nachfolger werden

Mit einer Kabinettsumbildung hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Neustart seiner Regierung markieren wollen - stattdessen ist die Bundesregierung in neue Turbulenzen gestürzt. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kündigte am Sonntagabend an, den Kanzler um seine Entlassung zu bitten. Er begründete dies mit dem "unwürdigen Zustand", den die Umstände der Kabinettsumbildung für ihn herbeigeführt hätten. Merz gab daraufhin die Nachfolge bekannt: Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) soll das Ressort übernehmen.

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Anschlag auf Berliner CSD

Nach dem Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Days (CSD) mit einer Toten und fast 30 Verletzten hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Hintergrund sei die "mutmaßliche islamistische Tatbegehung", sagte eine Sprecherin am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Ermittelt werde auch bezüglich möglicher "Hintermänner" oder "Mitwisser".

CDU-Politiker Bilger soll neuer Bundesverkehrsminister werden

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), soll neuer Bundesverkehrsminister werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werde Bilger für die Nachfolge des bisherigen Ministers Patrick Schnieder (CDU) vorschlagen, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Sonntagabend in Berlin. In einem Telefonat habe der Kanzler Schnieder für die geleistete Arbeit gedankt und sein "Bedauern" darüber ausgedrückt, "dass der Amtswechsel wegen unvorhergesehener Umstände nicht wie geplant kommuniziert werden konnte".

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