Deutsche Tageszeitung - Schäuble und Seehofer würdigen Verdienste von Merkel

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Schäuble und Seehofer würdigen Verdienste von Merkel

POLITIK 05.12.2021

Schäuble und Seehofer würdigen Verdienste von Merkel / Foto: ©

Die langjährigen Unions-Wegbegleiter Wolfgang Schäuble und Horst Seehofer haben die Verdienste der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewürdigt. In einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag" lobte Schäuble vor allem Merkels "analytische Fähigkeiten, mit denen sie früher als andere, nicht nur in meiner Partei, gesellschaftliche Veränderungen und Stimmungen erkannte". Merkel sei "ein Glück für unser Land" gewesen und er habe immer großen Respekt vor ihrer Leistung gehabt.

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Schäuble würdigte als "vielleicht wichtigstes persönliches Verdienst" Merkels "auf Ausgleich ausgerichteten Politikstil". Damit habe die Kanzlerin auch unter Nachbarn und Partnern für Vertrauen in Deutschland gesorgt. Schäuble war unter Merkel Innenminister und Finanzminister, zuletzt war er Bundestagspräsident.

Der scheidende Innenminister Horst Seehofer (CSU) würdigte Merkel in der "BamS" als "politische Ausnahmeathletin". "Sie hat ihr Amt mit unglaublicher Präzision und Hartnäckigkeit geführt. Ich habe in 50 Jahren Politik kaum jemanden von ihrem Format getroffen."

Zwar habe er mit Merkel "manche harte Auseinandersetzung" gehabt, fuhr Seehofer fort. "Aber die Probleme, die wir gemeinsam zu lösen hatten, haben uns zusammengeschweißt. Am Ende haben wir jeden Konflikt überwunden." Merkel habe die "Fähigkeit und die Ausdauer, auch in schwierigsten Momenten einen Kompromiss zu finden".

Merkel ist geschäftsführend im Amt, ihr Nachfolger Olaf Scholz (SPD) soll am kommenden Mittwoch zum neuen Bundeskanzler gewählt werden. Auch der frühere Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel würdigte Merkel als stabilisierende Kraft für das Land. "Wir haben im Inneren zusammengehalten, und wir haben auch außenpolitisch eine gerade Spur gefahren", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

"Sie ist ein feiner Mensch", sagte er weiter. "Merkel tat nicht nur kooperativ, sie war wirklich kollegial, auf fast schon konspirative Weise."

(M.Dylatov--DTZ)

Brasilien ruft Botschafter nach Äußerungen von Argentiniens Präsident Milei zurück

Wegen abfälliger Äußerungen von Argentiniens Staatschef Javier Milei über den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva hat Brasilien seinen Botschafter im Nachbarland zurückgerufen. Angesichts der "beleidigenden Äußerungen des argentinischen Staatschefs" habe Außenminister Mauro Vieira beschlossen, Botschafter Julio Bitelli zu Konsultationen zurückzubeordern, teilte das Außenministerium am Sonntag mit.

Wirbel um Kabinettsumbildung: Schnieder wirft hin - Bilger soll Nachfolger werden

Mit einer Kabinettsumbildung hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Neustart seiner Regierung markieren wollen - stattdessen ist die Bundesregierung in neue Turbulenzen gestürzt. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kündigte am Sonntagabend an, den Kanzler um seine Entlassung zu bitten. Er begründete dies mit dem "unwürdigen Zustand", den die Umstände der Kabinettsumbildung für ihn herbeigeführt hätten. Merz gab daraufhin die Nachfolge bekannt: Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) soll das Ressort übernehmen.

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Anschlag auf Berliner CSD

Nach dem Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Days (CSD) mit einer Toten und fast 30 Verletzten hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Hintergrund sei die "mutmaßliche islamistische Tatbegehung", sagte eine Sprecherin am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Ermittelt werde auch bezüglich möglicher "Hintermänner" oder "Mitwisser".

CDU-Politiker Bilger soll neuer Bundesverkehrsminister werden

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), soll neuer Bundesverkehrsminister werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werde Bilger für die Nachfolge des bisherigen Ministers Patrick Schnieder (CDU) vorschlagen, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Sonntagabend in Berlin. In einem Telefonat habe der Kanzler Schnieder für die geleistete Arbeit gedankt und sein "Bedauern" darüber ausgedrückt, "dass der Amtswechsel wegen unvorhergesehener Umstände nicht wie geplant kommuniziert werden konnte".

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