Deutsche Tageszeitung - Röttgen: Bei Krieg zwischen Russland und Ukraine Nord Stream 2 stilllegen

Wetter - Berlin 19°C

Röttgen: Bei Krieg zwischen Russland und Ukraine Nord Stream 2 stilllegen

POLITIK 05.12.2021

Röttgen: Bei Krieg zwischen Russland und Ukraine Nord Stream 2 stilllegen / Foto: ©

Für den Fall einer militärischen Eskalation an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine hat sich der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen gegen eine Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. "Wenn es wirklich zu einem Krieg käme, halte ich es für unvorstellbar, dass die Pipeline noch ans Netz gehen kann", sagte der Kandidat für den Parteivorsitz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben).

Textgröße ändern:

Er betonte allerdings auch, "dass alles was genehmigt ist, von uns nicht zum Sanktionsgegenstand gemacht werden sollte". Deutschland habe "sich leider in eine Situation gebracht, in der es inzwischen 50 Prozent seines Erdgases aus Russland bezieht".

Eine militärische Reaktion des Nato-Verteidigungsbündnisses auf einen Einmarsch der russischen Streitkräfte in der Ukraine schloss Röttgen aus. "Die Nato wird keinen Krieg mit (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin führen", sagte er dem RND. Auch Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine schloss er aus. Das habe die scheidende Bundesregierung so entschieden. "Von der neuen Regierung erwarte ich nichts anderes."

Er rief die designierte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf, die Rolle der EU in der Welt zu stärken. "Ihre dringlichste Aufgabe besteht darin, eine handlungsfähige europäische Außenpolitik herbeizuführen", sagte er. Angesichts der "europäischen Ohnmacht" nach dem Abzug der US-Streitkräfte in Afghanistan müsse die EU künftig in der Lage sein, "ihre eigenen vitalen Interessen zu vertreten und notfalls auch robust zu verteidigen".

Angesichts eines massiven Aufmarsches der russischen Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine gibt es schon länger Befürchtungen, Russland könnte das Nachbarland angreifen. Moskau weist entsprechende Vorwürfe zurück. Im Gegenzug wirft der Kreml der Ukraine vor, sich vom Westen militärisch ausrüsten zu lassen, und prangert Nato-Militärmanöver nahe der russischen Grenzen an.

(I.Beryonev--DTZ)

Kanzleramt stoppt Klingbeils Entwurf zur Zuckersteuer

Das Bundeskanzleramt blockiert den Entwurf des Bundesfinanzministeriums für die geplante Zuckersteuer. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium sei "in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig", verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war am Mittwoch bekanntgeworden.

Gewaltsame Schülerproteste in Frankreich weiten sich aus: Mehrere Brände

Die teils gewalttätigen Schülerproteste in Frankreich weiten sich aus: In Nantes kam es am Donnerstag zu einem größeren Brand in einer Schule, in Marseille wurden mehrere Busse in Brand gesetzt. Aus dem Pariser Vorort Saint-Denis wurden erneut gewaltsame Auseinandersetzungen gemeldet, bei denen Schüler Feuerwerkskörper zündeten und die Polizei Tränengas einsetzte. Vor Schulen in Lille, Brest und Straßburg wurden Mülleimer in Brand gesetzt.

Hegseth: Tech-Milliardär Musk wird an US-Projekt zur "Zukunft der Kriegsführung" mitarbeiten

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth holt den Tech-Multimilliardär Elon Musk in ein neues Team zur "Zukunft der Kriegsführung". Wie Hegseth am Mittwoch (Ortszeit) in einer Rede vor der Militärspitze auf dem Militärstützpunkt Quantico südwestlich von Washington ankündigte, sollen die "besten Köpfe" der USA in dem Projekt zusammenarbeiten. "Projekt Meridian" solle die technologische und militärische Dominanz der USA auf dem "Schlachtfeld" für die Zukunft sichern.

Erstes rot-grün-rotes Treffen nach Abgeordnetenhauswahl in Berlin begonnen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag zu ersten Verhandlungen vor möglichen Sondierungen getroffen. Sie freue sich auf die ersten offiziellen Gespräche, sagte Linken-Kolandeschefin Kerstin Wolter vor Beginn des Gesprächs vor Journalisten. Es gehe um wichtige Themen für die Stadt, betonte die Grünen-Kovorsitzende Nina Stahr. "Wir haben Themen zu besprechen, und das werden wir jetzt tun", ergänzte die Kovorsitzende der Berliner SPD, Bettina König.

Textgröße ändern: