Extremismusforscher fordert härteres Vorgehen gegen gewaltbereite Demonstrierende

Deutsche Tageszeitung - Extremismusforscher fordert härteres Vorgehen gegen gewaltbereite Demonstrierende

POLITIK 06.12.2021

Extremismusforscher fordert härteres Vorgehen gegen gewaltbereite Demonstrierende / Foto: ©

Nach dem Fackelaufzug von Gegnern der Corona-Politik vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Freitag hat der Extremismusforscher Oliver Decker ein aktiveres Vorgehen der Polizei gegen gewaltbereite Demonstrierende gefordert. "Man muss den Zugriff auch tatsächlich vollziehen und das Recht durchsetzen", sagte Decker am Montag im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf "klar isolierbare Gruppen, die sich aus Gewaltbereiten zusammensetzen". Auch gegen rechtsextreme Strukturen im Hintergrund müsse vorgegangen werden.

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Decker sieht bei den Corona-Protesten "ein recht breites Spektrum" an Teilnehmenden. Mit Verleugnung und Verschwörungsideologien gebe es ein Scharnier zu der extremen Rechten, "die breit vertreten ist und diese Möglichkeit zur Mobilisierung nutzt und zum Anschluss in die Mitte der Gesellschaft."

Gerade in Sachsen gebe es leider eine sehr lange Tradition, dass Polizei und Justiz auf dem rechten Auge blind gewesen seien, kritisierte der Forscher. Es sei nicht ausreichend versucht worden, die Organisierung von Rechtsextremen zu unterbinden. "Die Organisierungsfähigkeit der extremen Rechten ist dadurch sehr stark gestiegen", sagte Decker.

(P.Tomczyk--DTZ)

Wirbel um Kabinettsumbildung: Schnieder wirft hin - Bilger soll Nachfolger werden

Mit einer Kabinettsumbildung hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Neustart seiner Regierung markieren wollen - stattdessen ist die Bundesregierung in neue Turbulenzen gestürzt. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kündigte am Sonntagabend an, den Kanzler um seine Entlassung zu bitten. Er begründete dies mit dem "unwürdigen Zustand", den die Umstände der Kabinettsumbildung für ihn herbeigeführt hätten. Merz gab daraufhin die Nachfolge bekannt: Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) soll das Ressort übernehmen.

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"Unwürdig": Minister Schnieder wirft nach Wirbel um Kabinettsumbildung hin

Mit einer Kabinettsumbildung hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Neustart seiner Regierung markieren wollen - stattdessen ist die Bundesregierung in eine neue Krise gestürzt. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kündigte am Sonntagabend an, den Kanzler um seine Entlassung zu bitten. Er begründete dies mit dem "unwürdigen Zustand", den die Umstände der Kabinettsumbildung für ihn herbeigeführt hätten. Wegen der Panne bei der Regierungsumbildung war Merz am Wochenende auch CDU-intern kritisiert worden - ihm wurden "Dilettantismus" und schlechte Kommunikation zur Last gelegt.