Göring-Eckardt rechnet mit breiter Grünen-Zustimmung zum Koalitionsvertrag

Deutsche Tageszeitung - Göring-Eckardt rechnet mit breiter Grünen-Zustimmung zum Koalitionsvertrag

POLITIK 06.12.2021

Göring-Eckardt rechnet mit breiter Grünen-Zustimmung zum Koalitionsvertrag / Foto: ©

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt geht davon aus, dass die Basis ihrer Partei den Ampel-Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit unterstützen wird. "Ich rechne mit einer breiten Zustimmung", sagte Göring-Eckardt am Montag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". Es gebe in der Partei eine "sehr, sehr große" Zufriedenheit, nach vielen Jahren wieder in Regierungsverantwortung zu kommen.

Textgröße ändern:

In der Regierung könne die Klimakrise bewältigt und sehr viel stärker für gesellschaftlichen Zusammenhalt gesorgt werden, führte Göring-Eckardt aus. "Da gibt es schon eine große Aufbruchstimmung in der Partei."

Die Grünen geben am Nachmittag das Ergebnis der Urabstimmung über den Koalitionsvertrag bekannt. Die rund 125.000 Parteimitglieder konnten seit dem 26. November online oder per Brief ihre Stimme abgeben. Die Stimmabgabe gilt auch als Votum über die von den Parteigremien nominierten Ministerinnen und Minister.

Göring-Eckardt war zwischenzeitlich als potenzielle Ministerin gehandelt worden, soll nun aber kein Ressort übernehmen. "Ich hätte es gerne gemacht, na klar. Da muss man auch nicht drumherum reden", räumte sie ein. Sauer auf die Parteivorsitzenden sei sie aber nicht. Sie halte die kommenden Ministerinnen und Minister für ein gutes Team.

Angesprochen darauf, dass mit dem Verkehrsministerium eines der Kernressorts der Grünen an die FDP geht, sagte Göring-Eckardt: "Alle kann man ja nicht haben. So ist das nun einmal, wenn man mit drei Partnern regiert."

(U.Stolizkaya--DTZ)

Wirbel um Kabinettsumbildung: Schnieder wirft hin - Bilger soll Nachfolger werden

Mit einer Kabinettsumbildung hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Neustart seiner Regierung markieren wollen - stattdessen ist die Bundesregierung in neue Turbulenzen gestürzt. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kündigte am Sonntagabend an, den Kanzler um seine Entlassung zu bitten. Er begründete dies mit dem "unwürdigen Zustand", den die Umstände der Kabinettsumbildung für ihn herbeigeführt hätten. Merz gab daraufhin die Nachfolge bekannt: Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) soll das Ressort übernehmen.

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Anschlag auf Berliner CSD

Nach dem Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Days (CSD) mit einer Toten und fast 30 Verletzten hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Hintergrund sei die "mutmaßliche islamistische Tatbegehung", sagte eine Sprecherin am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Ermittelt werde auch bezüglich möglicher "Hintermänner" oder "Mitwisser".

CDU-Politiker Bilger soll neuer Bundesverkehrsminister werden

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), soll neuer Bundesverkehrsminister werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werde Bilger für die Nachfolge des bisherigen Ministers Patrick Schnieder (CDU) vorschlagen, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Sonntagabend in Berlin. In einem Telefonat habe der Kanzler Schnieder für die geleistete Arbeit gedankt und sein "Bedauern" darüber ausgedrückt, "dass der Amtswechsel wegen unvorhergesehener Umstände nicht wie geplant kommuniziert werden konnte".

"Unwürdig": Minister Schnieder wirft nach Wirbel um Kabinettsumbildung hin

Mit einer Kabinettsumbildung hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Neustart seiner Regierung markieren wollen - stattdessen ist die Bundesregierung in eine neue Krise gestürzt. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kündigte am Sonntagabend an, den Kanzler um seine Entlassung zu bitten. Er begründete dies mit dem "unwürdigen Zustand", den die Umstände der Kabinettsumbildung für ihn herbeigeführt hätten. Wegen der Panne bei der Regierungsumbildung war Merz am Wochenende auch CDU-intern kritisiert worden - ihm wurden "Dilettantismus" und schlechte Kommunikation zur Last gelegt.