Deutsche Tageszeitung - Die "Ampel" kommt: SPD stellt Kabinettsmitglieder vor

Die Pläne für das neue Bundeskabinett stehen fest: Als letzte der drei Ampel-Parteien nominierte die SPD am Montag die von ihr gestellten Ministerinnen und Minister, darunter Karl Lauterbach für die Leitung des Gesundheitsressorts. Neue Innenministerin soll die hessische SPD-Politikerin Nancy Faeser werden, wie der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz weiter bekanntgab.
 
Lauterbach gilt als einer der renommiertesten Fachleute seiner Partei, allerdings hatte es gegen ihn in der SPD auch Vorbehalte gegeben. Der 58-jährige Mediziner kündigte an, er wolle das Gesundheitssystem "wieder robuster" machen, um "für weitere Pandemien besser gerüstet" zu sein. Vorrangiges Ziel sei aber zunächst die Senkung der Corona-Fallzahlen, damit "wir möglichst gute Weihnachtsferien feiern" und "auch reisen können".
 
Mit der 51-jährigen Faeser übernimmt erstmals eine Frau das Innenressort. Sie ist derzeit SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende in Hessen. Als einen politischen Schwerpunkt nannte sie den Kampf gegen den Rechtsextremismus als derzeit "größte Bedrohung". Scholz verurteilte in diesen Zusammenhang den Aufmarsch von Rechtsextremen und Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD). "Wir können uns das nicht gefallen lassen", hob er hervor.
 
Auch für die äußere Sicherheit wurde eine Frau nominiert, die bisherige Justizministerin Christine Lambrecht. Sie kündigte an, als Verteidigungsministerien das Beschaffungswesen der Bundeswehr zu reformieren, und dass "Auslandseinsätze ständig evaluiert werden".
 
Bestätigt wurde Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil, der in dieser Funktion für die Umsetzung des höheren Mindestlohns zuständig ist. Als weitere Schwerpunkte nannte er die Einführung des neuen Bürgergeldes als Ersatz für Hartz IV sowie "für stabile Renten zu sorgen".
 
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Klara Geywitz wird das neu zugeschnittene Bundesbauministerium übernehmen. Bisher war der Bereich Bauen vom Bundesinnenministerium verantwortet worden. Der von der Regierung versprochene Bau von jährlich 400.000 neuen Wohnungen sei eine Aufgabe, "bei der es richtig um was geht", sagte Scholz.
 
Die bisherige Bundesumweltministerin Svenja Schulze übernimmt das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zum Kanzleramtsminister will Scholz wie erwartet den bisherigen Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt machen, einen seiner engsten Vertrauten.
 
Alle Personalien wurden nach Angaben von SPD-Chefin Saskia Esken am Morgen vom Parteipräsidium einstimmig gebilligt. "Das ist heute ist der Tag, an dem Nikolaus und Groko-Aus ist", sagte Ko-Parteichef Norbert Walter-Borjans. Scholz bezeichnete es als "richtig", dass die SPD vier Ministerinnen und drei Minister nominierte. Dies entspreche "der Gesellschaft, in der wir leben", da diese je zur Hälfte aus Männern und Frauen bestehe. Somit müssten Frauen auch "die Hälfte der Macht" haben.
 
Insgesamt sollen der neuen Regierung nun acht Ministerinnen und acht Minister angehören sowie Scholz als Kanzler. Dass damit die Parität nicht ganz erreicht wird, liegt daran, dass die FDP drei Männer und eine Frau nominiert hat - die Grünen benannten drei Frauen und zwei Männer.
 
Scholz soll am Mittwoch vom Bundestag zum Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewählt werden. Danach ist die Ernennung und Vereidigung des Kabinetts vorgesehen. SPD und FDP haben der neuen Ampel-Koalition bereits zugestimmt, das Ergebnis der Grünen-Mitgliederbefragung dazu wird am Nachmittag erwartet.  (M.Dylatov--DTZ)