Wüst appelliert zur Einhaltung der Coronaregeln an Weihnachten auch im Privaten

Deutsche Tageszeitung - Wüst appelliert zur Einhaltung der Coronaregeln an Weihnachten auch im Privaten

POLITIK 06.12.2021

Wüst appelliert zur Einhaltung der Coronaregeln an Weihnachten auch im Privaten / Foto: ©

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat eindringlich zur Einhaltung der Coronaregeln an Weihnachten auch im privaten Raum appelliert. "Ich fordere alle Menschen auf, sich an die Regeln zu halten", sagte er am Montag beim Besuch eines Impfzentrums in Düsseldorf. "Man muss nicht immer ausreizen, ob nun wirklich kontrolliert wird - das tun wir im Straßenverkehr ja auch nicht", fügte er hinzu.

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Solange es keinen Anlass gibt, zu glauben, dass "außergewöhnlichen Dinge stattfinden", seien Privatwohnungen ein grundrechtlich besonders geschützter Raum. Diesen Raum wolle der Staat auch weiter schützen, sagte Wüst zur Frage nach Corona-Kontrollen unterm Weihnachtsbaum. Was Bund und Länder bisher an Coronamaßnahmen verabredeten, lasse Familienfeiern im kleinen Raum unter Einschränkungen zu. "Ich finde, das sollte man dann auch machen", sagte Wüst.

In der Frage nach etwaigen weiteren Verschärfungen nach den Feiertagen auch für Geimpfte und Genesene legte sich der Ministerpräsident zunächst nicht fest. Es müsse beobachtet werden, wie die Menschen auf die beschlossenen Maßnahmen reagierten, "bevor man das Schräubchen immer, immer weiter dreht", sagte Wüst. Die Entwicklung der Infektionszahlen in Hochinzidenzgebieten lasse darauf hoffen, dass die Zahlen "irgendwann" deutlich sinken.

(V.Korablyov--DTZ)

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Drei Jahre Jugendstrafe für jugendlichen IS-Sympathisanten - Sprengstoff gehortet

Das Amtsgericht Augsburg hat einen jugendlichen IS-Sympathisanten zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. In dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verfahren gegen den zur Tatzeit 15-Jährigen wertete das Gericht die Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Angaben eines Gerichtssprechers am Donnerstag zu seinen Lasten. Auch eine große Menge an beschlagnahmtem Sprengstoff sei zu seinen Lasten bewertet worden. Zu Gunsten des Jugendlichen wertete die Kammer ein Teilgeständnis und von ihm erlittene eigene Verletzungen.

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Das Bundeskanzleramt blockiert den Entwurf des Bundesfinanzministeriums für die geplante Zuckersteuer. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium sei "in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig", verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war am Mittwoch bekanntgeworden.

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