Deutsche Tageszeitung - UNO übt scharfe Kritik an "politisch motivierter" Verurteilung Suu Kyis

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UNO übt scharfe Kritik an "politisch motivierter" Verurteilung Suu Kyis

POLITIK 06.12.2021

UNO übt scharfe Kritik an "politisch motivierter" Verurteilung Suu Kyis / Foto: ©

Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat die Verurteilung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in Myanmar scharf kritisiert. Die Verurteilung Suu Kyis zu vier Jahren Haft sei "politisch motiviert", erklärte Bachelet am Montag in Genf. Die damalige De-facto-Regierungschefin war im Februar von einer Militärjunta entmachtet worden.

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Suu Kyis Verurteilung "nach einem Scheinprozess in einem Geheimverfahren vor einem vom Militär kontrollierten Gericht ist rein politisch motiviert", erklärte Bachelet. Nicht nur werde damit die Freiheit Suu Kyis "willkürlich" eingeschränkt, sondern auch eine weitere Tür zum "politischen Dialog" zugeschlagen.

Nach Angaben der Junta wurde Suu Kyi wegen Anstiftung zum Aufruhr gegen das Militär und Verstößen gegen Corona-Auflagen schuldig gesprochen. Ihr drohen noch weitere Prozesse. Ihr wird unter anderem auch Korruption, Geheimnisverrat und Wahlbetrug vorgeworfen. Die Verurteilungen könnten sich auf mehrere Jahrzehnte Haft summieren.

Durch den Militärputsch war eine kurze Phase der Demokratisierung Myanmars beendet worden. Seit der Machtübernahme des Militärs gab es landesweit Proteste gegen die Junta, bei deren Niederschlagung mehr als 1300 Menschen getötet und mehr als 10.000 festgenommen wurden.

(V.Sørensen--DTZ)

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