Deutsche Tageszeitung - UNO übt scharfe Kritik an "politisch motivierter" Verurteilung Suu Kyis

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UNO übt scharfe Kritik an "politisch motivierter" Verurteilung Suu Kyis

POLITIK 06.12.2021

UNO übt scharfe Kritik an "politisch motivierter" Verurteilung Suu Kyis / Foto: ©

Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat die Verurteilung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in Myanmar scharf kritisiert. Die Verurteilung Suu Kyis zu vier Jahren Haft sei "politisch motiviert", erklärte Bachelet am Montag in Genf. Die damalige De-facto-Regierungschefin war im Februar von einer Militärjunta entmachtet worden.

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Suu Kyis Verurteilung "nach einem Scheinprozess in einem Geheimverfahren vor einem vom Militär kontrollierten Gericht ist rein politisch motiviert", erklärte Bachelet. Nicht nur werde damit die Freiheit Suu Kyis "willkürlich" eingeschränkt, sondern auch eine weitere Tür zum "politischen Dialog" zugeschlagen.

Nach Angaben der Junta wurde Suu Kyi wegen Anstiftung zum Aufruhr gegen das Militär und Verstößen gegen Corona-Auflagen schuldig gesprochen. Ihr drohen noch weitere Prozesse. Ihr wird unter anderem auch Korruption, Geheimnisverrat und Wahlbetrug vorgeworfen. Die Verurteilungen könnten sich auf mehrere Jahrzehnte Haft summieren.

Durch den Militärputsch war eine kurze Phase der Demokratisierung Myanmars beendet worden. Seit der Machtübernahme des Militärs gab es landesweit Proteste gegen die Junta, bei deren Niederschlagung mehr als 1300 Menschen getötet und mehr als 10.000 festgenommen wurden.

(V.Sørensen--DTZ)

Merz mit Nato-Generalsekretär Rutte beim deutsch-niederländischen Korps

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag zusammen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte das deutsch-niederländische Korps besucht. An dem Treffen im Hauptquartier in Münster nahm auch der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten teil. Merz, Rutte und Jetten wollten ein Lagebriefing besuchen und sich mit Soldatinnen und Soldaten austauschen. Im Anschluss gibt es eine Pressebegegnung (13.40 Uhr). Mit Rutte und Jetten will der Kanzler zudem bilaterale Gespräche führen.

Drei Jahre Jugendstrafe für jugendlichen IS-Sympathisanten - Sprengstoff gehortet

Das Amtsgericht Augsburg hat einen jugendlichen IS-Sympathisanten zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. In dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verfahren gegen den zur Tatzeit 15-Jährigen wertete das Gericht die Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Angaben eines Gerichtssprechers am Donnerstag zu seinen Lasten. Auch eine große Menge an beschlagnahmtem Sprengstoff sei zu seinen Lasten bewertet worden. Zu Gunsten des Jugendlichen wertete die Kammer ein Teilgeständnis und von ihm erlittene eigene Verletzungen.

Kanzleramt stoppt Klingbeils Entwurf zur Zuckersteuer

Das Bundeskanzleramt blockiert den Entwurf des Bundesfinanzministeriums für die geplante Zuckersteuer. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium sei "in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig", verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war am Mittwoch bekanntgeworden.

Gewaltsame Schülerproteste in Frankreich weiten sich aus: Mehrere Brände

Die teils gewalttätigen Schülerproteste in Frankreich weiten sich aus: In Nantes kam es am Donnerstag zu einem größeren Brand in einer Schule, in Marseille wurden mehrere Busse in Brand gesetzt. Aus dem Pariser Vorort Saint-Denis wurden erneut gewaltsame Auseinandersetzungen gemeldet, bei denen Schüler Feuerwerkskörper zündeten und die Polizei Tränengas einsetzte. Vor Schulen in Lille, Brest und Straßburg wurden Mülleimer in Brand gesetzt.

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