Deutsche Tageszeitung - AfD-Abgeordnete ziehen wegen 2G-Regelung in Berliner Hotels nach Karlsruhe

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AfD-Abgeordnete ziehen wegen 2G-Regelung in Berliner Hotels nach Karlsruhe

POLITIK 06.12.2021

AfD-Abgeordnete ziehen wegen 2G-Regelung in Berliner Hotels nach Karlsruhe / Foto: ©

Elf Bundestagsabgeordnete der AfD ziehen gegen die 2G-Regel in Berliner Hotels vor das Bundesverfassungsgericht. Wie ein Gerichtssprecher am Montag bestätigte, ging am Freitag eine entsprechende Verfassungsbeschwerde ein. Die Abgeordneten wollen außerdem eine Eilentscheidung vom Karlsruher Gericht: Sie argumentieren, dass die Regelung ihre Teilnahme an der für Mittwoch geplanten Wahl des Bundeskanzlers erschwert.

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Wegen der langen Anfahrt aus den Heimatorten seien sie auf eine Hotelübernachtung in Berlin angewiesen, erklärte der Abgeordnete Gereon Bollmann. In Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen in Berlin dürfen seit Inkrafttreten der neuen Infektionsschutzverordnung nur noch Geimpfte und Genesene übernachten. Ein Termin für eine Entscheidung aus Karlsruhe ist noch nicht bekannt.

(M.Dylatov--DTZ)

Merz mit Nato-Generalsekretär Rutte beim deutsch-niederländischen Korps

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag zusammen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte das deutsch-niederländische Korps besucht. An dem Treffen im Hauptquartier in Münster nahm auch der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten teil. Merz, Rutte und Jetten wollten ein Lagebriefing besuchen und sich mit Soldatinnen und Soldaten austauschen. Im Anschluss gibt es eine Pressebegegnung (13.40 Uhr). Mit Rutte und Jetten will der Kanzler zudem bilaterale Gespräche führen.

Drei Jahre Jugendstrafe für jugendlichen IS-Sympathisanten - Sprengstoff gehortet

Das Amtsgericht Augsburg hat einen jugendlichen IS-Sympathisanten zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. In dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verfahren gegen den zur Tatzeit 15-Jährigen wertete das Gericht die Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Angaben eines Gerichtssprechers am Donnerstag zu seinen Lasten. Auch eine große Menge an beschlagnahmtem Sprengstoff sei zu seinen Lasten bewertet worden. Zu Gunsten des Jugendlichen wertete die Kammer ein Teilgeständnis und von ihm erlittene eigene Verletzungen.

Kanzleramt stoppt Klingbeils Entwurf zur Zuckersteuer

Das Bundeskanzleramt blockiert den Entwurf des Bundesfinanzministeriums für die geplante Zuckersteuer. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium sei "in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig", verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war am Mittwoch bekanntgeworden.

Gewaltsame Schülerproteste in Frankreich weiten sich aus: Mehrere Brände

Die teils gewalttätigen Schülerproteste in Frankreich weiten sich aus: In Nantes kam es am Donnerstag zu einem größeren Brand in einer Schule, in Marseille wurden mehrere Busse in Brand gesetzt. Aus dem Pariser Vorort Saint-Denis wurden erneut gewaltsame Auseinandersetzungen gemeldet, bei denen Schüler Feuerwerkskörper zündeten und die Polizei Tränengas einsetzte. Vor Schulen in Lille, Brest und Straßburg wurden Mülleimer in Brand gesetzt.

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