Deutsche Tageszeitung - Carsten Schneider wird neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung

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Carsten Schneider wird neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung

POLITIK 07.12.2021

Carsten Schneider wird neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung / Foto: ©

Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, wird neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung. Der 45-jährige Thüringer ist als Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland vorgesehen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Kreisen der Ampel-Koalition erfuhr. Er folgt damit dem CDU-Politiker Marco Wanderwitz nach, der als Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Länder dem Bundeswirtschaftsministerium zugeordnet war.

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Der aus Erfurt stammende SPD-Politiker sitzt seit 1998 im Bundestag. Er war von 2005 bis 2013 haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, danach stellvertretender Fraktionsvorsitzender und seit 2017 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer. Schneiders Nachfolgerin auf diesem Posten soll nach AFP-Informationen die aus Baden-Württemberg stammende Abgeordnete Katja Mast werden.

Der bisherige Ost-Beauftragte Wanderwitz hatte im Bundestagswahlkampf für Aufsehen gesorgt, als er die Menschen in Ostdeutschland teilweise "diktatursozialisiert" genannt hatte. Er war deshalb auch aus den eigenen Reihen scharf kritisiert worden, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gab ihm eine Mitschuld am schwachen Abschneiden der CDU im Osten und der dortigen Stärke der AfD. Auch Wanderwitz selbst hat sein Direktmandat an einen AfD-Kandidaten verloren.

(U.Beriyev--DTZ)

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu den mit Spannung erwarteten Gesprächen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs in Berlin eingetroffen. Dies bestätigte Präsidentenberater Dmytro Lytwyn am Sonntag vor Journalisten. Selenskyj sagte seinerseits vor seiner Ankunft vor Reportern, er wolle die US-Unterhändler bei dem Treffen davon überzeugen, den Frontverlauf in der Ukraine einzufrieren. In Berlin sollten sich ukrainische Vertreter unter anderem mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff treffen.

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