Deutsche Tageszeitung - Carsten Schneider wird neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung

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Carsten Schneider wird neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung

POLITIK 07.12.2021

Carsten Schneider wird neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung / Foto: ©

Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, wird neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung. Der 45-jährige Thüringer ist als Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland vorgesehen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Kreisen der Ampel-Koalition erfuhr. Er folgt damit dem CDU-Politiker Marco Wanderwitz nach, der als Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Länder dem Bundeswirtschaftsministerium zugeordnet war.

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Der aus Erfurt stammende SPD-Politiker sitzt seit 1998 im Bundestag. Er war von 2005 bis 2013 haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, danach stellvertretender Fraktionsvorsitzender und seit 2017 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer. Schneiders Nachfolgerin auf diesem Posten soll nach AFP-Informationen die aus Baden-Württemberg stammende Abgeordnete Katja Mast werden.

Der bisherige Ost-Beauftragte Wanderwitz hatte im Bundestagswahlkampf für Aufsehen gesorgt, als er die Menschen in Ostdeutschland teilweise "diktatursozialisiert" genannt hatte. Er war deshalb auch aus den eigenen Reihen scharf kritisiert worden, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gab ihm eine Mitschuld am schwachen Abschneiden der CDU im Osten und der dortigen Stärke der AfD. Auch Wanderwitz selbst hat sein Direktmandat an einen AfD-Kandidaten verloren.

(U.Beriyev--DTZ)

Wichtige Brücke und Atomforschungsanlage in Kiew bei russischen Angriffen getroffen

Russland hat seine zuletzt verstärkten Angriffe auf Kiew fortgesetzt und ukrainischen Angaben zufolge eine wichtige Brücke in der ukrainischen Hauptstadt erstmals seit Kriegsbeginn angegriffen. Dabei sei der Stützbereich der Südbrücke getroffen worden, erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko am Donnerstag. Am Vortag wurde nach Angaben der ukrainischen Atomaufsichtsbehörde eine Atomforschungsanlage in Kiew von einer russischen Drohne getroffen. Derweil wurden die Menschen nach Stromausfällen in mehreren Regionen zum Energiesparen aufgerufen.

Merz: Europa muss an Ukraine-Verhandlungen beteiligt sein

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei möglichen Verhandlungen über eine Friedenslösung für die Ukraine eine Beteiligung der Europäer gefordert. Friedensverhandlungen müssten "in einem angemessenen Format" stattfinden, sagte Merz am Donnerstag bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die Nato. "Einen Frieden über die Köpfe der Ukrainer hinweg kann es jedenfalls nicht geben. Ebenso wenig kann es einen Frieden ohne Europa geben."

Erstes rot-grün-rotes Gespräch nach Wahl in Berlin beendet - Fortsetzung geplant

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen getroffen. Das Treffen sei konstruktiv verlaufen, sagte eine Grünen-Sprecherin anschließend. Inhaltliche Details nannte sie nicht. Es sei eine Fortsetzung der Gespräche vereinbart worden, sagte die Sprecherin.

Globales Plastikabkommen: Verhandlungsvorsitzender hält Einigung im März für möglich

In die schwierigen Verhandlungen über ein UN-Abkommen zur Verringerung des weltweiten Plastikmülls ist nach Angaben des Verhandlungsvorsitzenden zuletzt Bewegung gekommen. Er halte eine Einigung bei der nächsten offiziellen Verhandlungsrunde im kommenden März für möglich, sagte der chilenische Diplomat Julio Cordano am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Cordano hatte die Leitung der Verhandlungen im Februar übernommen.

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