Biden droht Putin im Ukraine-Konflikt mit starken wirtschaftlichen Sanktionen

Deutsche Tageszeitung - Biden droht Putin im Ukraine-Konflikt mit starken wirtschaftlichen Sanktionen

POLITIK 07.12.2021

Biden droht Putin im Ukraine-Konflikt mit starken wirtschaftlichen Sanktionen / Foto: ©

Im Ukraine-Konflikt hat US-Präsident Joe Biden dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit starken wirtschaftlichen Sanktionen gedroht. Sollte der Konflikt militärisch eskalieren, setze sich Russland "starken wirtschaftlichen und anderen Maßnahmen" aus, sagte Biden nach Angaben des Weißen Hauses in Washington am Dienstag beim zuvor abgehaltenen Videogipfel mit Putin.

Textgröße ändern:

Biden habe in dem Gespräch gegenüber Putin überdies die "tiefe Besorgnis" der US-Regierung und ihrer Verbündeten über den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine zum Ausdruck gebracht.

Die beiden Staatschefs hielten ihren Videogipfel, der nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen rund zwei Stunden dauerte, vor dem Hintergrund der verschärften Spannungen im Ukraine-Konflikt ab. Russland hat an der Grenze zu seinem Nachbarland zehntausende Soldaten zusammengezogen, was im Westen die Befürchtung schürt, dass die russische Armee in die Ukraine einmarschieren könnte. Moskau weist dies zurück und wirft der Ukraine seinerseits Provokationen vor.

Nach Angaben des Weißen Hauses sprachen Biden und Putin am Dienstag auch über das Thema Cybersicherheit und den Atomstreit mit dem Iran. Im Anschluss an den Videogipfel wollte sich Biden nach US-Angaben mit seinen europäischen Verbündeten austauschen.

Biden hatte bereits am Montagabend eine Telefonkonferenz mit der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, dem italienischen Regierungschef Mario Draghi und dem britischen Premierminister Boris Johnson abgehalten.

(I.Beryonev--DTZ)

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie

Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.

Lettland wählt neues Parlament unter dem Eindruck russischer Bedrohung

In Lettland haben die Bürger am Samstag unter dem Eindruck der russischen Bedrohung und wachsender wirtschaftlicher Sorgen ein neues Parlament gewählt. Sicherheit und Verteidigung prägten den Wahlkampf in dem baltischen Staat ebenso wie steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitssystem. Die ersten Teilergebnisse wurden für Samstagabend erwartet, das vorläufige amtliche Ergebnis für Sonntag.

Grünen-Fraktionschefinnen erklären bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert

Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion haben die bisherige Strategie ihrer Partei gegen die AfD für gescheitert erklärt und eine Kurskorrektur gefordert. "Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht", schrieben die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem "Impulspapier", aus dem der "Spiegel" am Samstag zitierte. Für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD trügen alle demokratischen Parteien, auch die Grünen, Verantwortung.