Australien schließt sich diplomatischem Boykott der Winterspiele in Peking an

Deutsche Tageszeitung - Australien schließt sich diplomatischem Boykott der Winterspiele in Peking an

POLITIK 08.12.2021

Australien schließt sich diplomatischem Boykott der Winterspiele in Peking an / Foto: ©

Australien schließt sich den USA beim diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in China an. "Es ist natürlich keine Überraschung, dass wir keine australischen Beamten zu diesen Spielen entsenden werden", sagte Premierminister Scott Morrison am Mittwoch. Die Sportler des Landes sollen hingegen schon nach Peking reisen. Morrison begründete die Entscheidung mit einer Reihe von "Meinungsverschiedenheiten" zwischen Canberra und Peking.

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Erst am Vortag hatten die USA angekündigt, dass sie keine politischen Vertreter zu den Spielen im Februar schicken wollen. Sie begründeten den Schritt vor allem mit Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimischen Uiguren und andere Minderheiten in der Provinz Xinjiang im Westen Chinas. Peking bestreitet die Vorwürfe, wonach hunderttausende Uiguren in Arbeitslagern interniert werden und die Behörden die Geburtenrate der Minderheit unter anderem mit Zwangssterilisationen reduzieren sollen.

Morrison zufolge spielte Xinjiang auch bei den Überlegungen seiner Regierung eine zentrale Rolle. Daneben streiten Australien und China jedoch noch über eine Menge anderer Themen. So ist Peking beispielsweise über Gesetze verärgert, die den Einfluss Chinas auf die australische Politik und Wirtschaft verringern sollen. Auch das neue Verteidigungsbündnis mit den USA und Großbritannien für den Indopazifik wird in China als Einmischung in dessen Angelegenheiten verstanden. Peking hat deshalb eine ganze Reihe von australischen Exportgütern wie Wein und Kohle mit Sanktionen belegt.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Bundeswehr baut eigenes Drohnenregiment mit bis zu 600 Soldaten auf

Die Bundeswehr stellt für den Kampf mit unbemannten Systemen ein eigenes Drohnenregiment mit mehreren hundert Soldatinnen und Soldaten auf. "Entscheidend ist: Wer sich zu Land durchsetzen will, der muss eben den Kampf mit unbemannten Systemen beherrschen", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag bei einem Besuch des Truppenübungsplatzes Bergen in Niedersachsen. Daraus ziehe die Bundeswehr "ihre Schlüsse" und werde im Laufe des kommenden Jahres ihr erstes Drohnenregiment aufbauen.

Friedenspreis für Nato: Merz warnt vor Spaltung durch Russland und "Parolen der AfD"

Bei der Verleihung des Preises des Westfälischen Friedens an die Nato hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) seine Entschlossenheit bekräftigt, den Kurs bei der Unterstützung der Ukraine fortzusetzen. Deutschland werde sich weder durch Russlands "hybride Angriffe" noch durch "Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner" spalten lassen, sagte Merz am Donnerstag in Münster. Er forderte dabei auch eine Beteiligung Europas an möglichen Friedensgesprächen zur Ukraine.

Wichtige Brücke und Atomforschungsanlage in Kiew bei russischen Angriffen getroffen

Russland hat seine zuletzt verstärkten Angriffe auf Kiew fortgesetzt und ukrainischen Angaben zufolge eine wichtige Brücke in der ukrainischen Hauptstadt erstmals seit Kriegsbeginn angegriffen. Dabei sei der Stützbereich der Südbrücke getroffen worden, erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko am Donnerstag. Am Vortag wurde nach Angaben der ukrainischen Atomaufsichtsbehörde eine Atomforschungsanlage in Kiew von einer russischen Drohne getroffen. Derweil wurden die Menschen nach Stromausfällen in mehreren Regionen zum Energiesparen aufgerufen.

Merz: Europa muss an Ukraine-Verhandlungen beteiligt sein

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei möglichen Verhandlungen über eine Friedenslösung für die Ukraine eine Beteiligung der Europäer gefordert. Friedensverhandlungen müssten "in einem angemessenen Format" stattfinden, sagte Merz am Donnerstag bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die Nato. "Einen Frieden über die Köpfe der Ukrainer hinweg kann es jedenfalls nicht geben. Ebenso wenig kann es einen Frieden ohne Europa geben."