Kanadische Regierung schlägt Therapie statt Strafe für kleine Drogendelikte vor

Deutsche Tageszeitung - Kanadische Regierung schlägt Therapie statt Strafe für kleine Drogendelikte vor

POLITIK 08.12.2021

Kanadische Regierung schlägt Therapie statt Strafe für kleine Drogendelikte vor / Foto: ©

Die kanadische Regierung will mit Therapien statt Strafe gegen kleine Drogendelikte vorgehen. Justizminister David Lametti stellte am Dienstag einen Gesetzesentwurf vor, der die Abschaffung von Mindeststrafen bei bestimmten Delikten vorsieht. Der Entwurf sieht zudem vor, dass die Justiz bei "einfachen Besitzdelikten" von Drogen "die Überweisung in Behandlungsprogramme oder andere unterstützende Dienste in Betracht ziehen" kann.

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Lametti sagte, sein Gesetzentwurf "kann Menschen, die mit Abhängigkeiten zu kämpfen haben, helfen, die notwendige Behandlung zu erhalten und zu vermeiden, dass sie in einen Teufelskreis der Kriminalität geraten".

Die Provinz British Columbia, die wegen einer Drogen-Epidemie den Gesundheitsnotstand ausgerufen hat, will sogar noch weitergehen: Die Provinzregierung stellte einen Antrag, wonach der Besitz geringfügiger Drogenmengen zum Eigenverbrauch komplett entkriminalisiert werden soll. Die Bundesregierung in Ottowa prüft den Antrag noch. Die zuständige Ministerin für Suchtfragen, Carolyn Bennett, sagte dem öffentlich-rechtlichen Sender CBC jedoch, dass der Vorschlag "eine sehr gute Vorlage" für den Rest Kanadas sein könnte.

(V.Sørensen--DTZ)

Bundeswehr baut eigenes Drohnenregiment mit bis zu 600 Soldaten auf

Die Bundeswehr stellt für den Kampf mit unbemannten Systemen ein eigenes Drohnenregiment mit mehreren hundert Soldatinnen und Soldaten auf. "Entscheidend ist: Wer sich zu Land durchsetzen will, der muss eben den Kampf mit unbemannten Systemen beherrschen", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag bei einem Besuch des Truppenübungsplatzes Bergen in Niedersachsen. Daraus ziehe die Bundeswehr "ihre Schlüsse" und werde im Laufe des kommenden Jahres ihr erstes Drohnenregiment aufbauen.

Friedenspreis für Nato: Merz warnt vor Spaltung durch Russland und "Parolen der AfD"

Bei der Verleihung des Preises des Westfälischen Friedens an die Nato hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) seine Entschlossenheit bekräftigt, den Kurs bei der Unterstützung der Ukraine fortzusetzen. Deutschland werde sich weder durch Russlands "hybride Angriffe" noch durch "Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner" spalten lassen, sagte Merz am Donnerstag in Münster. Er forderte dabei auch eine Beteiligung Europas an möglichen Friedensgesprächen zur Ukraine.

Wichtige Brücke und Atomforschungsanlage in Kiew bei russischen Angriffen getroffen

Russland hat seine zuletzt verstärkten Angriffe auf Kiew fortgesetzt und ukrainischen Angaben zufolge eine wichtige Brücke in der ukrainischen Hauptstadt erstmals seit Kriegsbeginn angegriffen. Dabei sei der Stützbereich der Südbrücke getroffen worden, erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko am Donnerstag. Am Vortag wurde nach Angaben der ukrainischen Atomaufsichtsbehörde eine Atomforschungsanlage in Kiew von einer russischen Drohne getroffen. Derweil wurden die Menschen nach Stromausfällen in mehreren Regionen zum Energiesparen aufgerufen.

Merz: Europa muss an Ukraine-Verhandlungen beteiligt sein

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei möglichen Verhandlungen über eine Friedenslösung für die Ukraine eine Beteiligung der Europäer gefordert. Friedensverhandlungen müssten "in einem angemessenen Format" stattfinden, sagte Merz am Donnerstag bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die Nato. "Einen Frieden über die Köpfe der Ukrainer hinweg kann es jedenfalls nicht geben. Ebenso wenig kann es einen Frieden ohne Europa geben."